Projekt "Wegweiser" NRW startet Ausstiegsprogramm für Salafisten
Düsseldorf · Noch in diesem Monat will die nordrhein-westfälische Landesregierung in Bochum, Bonn und Düsseldorf "Anlaufstellen" eröffnen, um radikalen Salafisten den Ausstieg aus der gewaltbereiten Szene der Islamisten zu ermöglichen.
Fakten zum Salafismus in Deutschland
Dies kündigte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags an. Bei dem Projekt "Wegweiser" handele es sich um ein in Deutschland einmaliges Präventionsnetzwerk, das vom Innenministerium und dem Verfassungsschutz koordiniert und vor Ort von den einzelnen Kommunen umgesetzt werde. Ziel sei es, bereits einen Einstieg in die gewaltbereite salafistische Szene zu verhindern.
In Nordrhein-Westfalen hat der Verfassungsschutz gegenwärtig nach eigenen Angaben 1.500 extreme Salafisten registriert. Die Sicherheitsbehörden rechnen mit einem weiteren Anwachsen der Szene.
Für die Radikalisierung gerade junger Menschen gebe es sehr vielfältige Gründe und Ursachen, erklärte Jäger. Deshalb seien die Hilfsangebote im "Wegweiser"-Projekt sehr umfassend und richteten sich an Jugendliche, die mit dem Salafismus in Berührung stünden, aber auch an deren Angehörige. Die Angebote reichten von der Unterstützung bei der Arbeitsplatz- und Studienplatzsuche bis hin zur medizinischen und psychologischen Betreuung.
Alle behördlichen und gesellschaftlichen Ebenen sollten bei den Anlaufstellen eingebunden werden, um "individuelle, schnelle und nachhaltige Auswege" aus unterschiedlichen Problemlagen realisieren zu können, sagte Jäger. Dazu gehöre auch "ein Ausstieg vor dem Einstieg in die gewaltbereite salafistische Szene". Von den Sicherheitsbehörden würden "religiöse Überzeugungen respektiert, aber keine Gewalt zur Durchsetzung extremistischer Ziele".
Der Innenminister versicherte, dass die Betreuer im "Wegweiser"-Projekt zur Verschwiegenheit verpflichtet seien, um für ihre Klienten einen "ungestörten Vertrauensraum" zu schaffen.
Vertraulichkeit sei das zentrale Prinzip des Projekts. Zu den Akteuren der Anlaufstellen zählten örtliche Jugend- und Sozialämter sowie städtische Integrationsstellen, aber auch Vertreter von Polizei, Sozialverbänden, Moscheegemeinden und anderen Initiativen und Verbänden. Bisher gebe es noch keine Erfahrungswerte für die Arbeit eines Ausstiegsprojekts "mit solch innovativem und umfassendem Ansatz", so Jäger. Der Innenminister kündigte an, die Zahl der Anlaufstellen zu erhöhen, sobald notwendigen Netzwerkstrukturen geschaffen seien.
