Neue Partei-Satzung beschlossen NRW-Piraten schließen Scientologen aus
Soest · Die nordrhein-westfälische Piratenpartei will in ihren Reihen keine NPD-Anhänger oder Scientology-Mitglieder dulden. "Wir wollen keine extremistischen Spinner", sagte der Landesvorsitzende Michele Marsching auf dem Landesparteitag in Soest. Mit einer neuen Satzung reagieren die Piraten in Nordrhein-Westfalen auf die steigenden Mitgliederzahlen.
Durch die neue Satzung der Piraten solle der Vorstand bei zahlreichen Verwaltungsaufgaben wie etwa der Bearbeitung von Mitgliedsanträgen entlastet werden, sagte ein Sprecher der Partei. Die politische Ebene sei von den Änderungen jedoch nicht betroffen.
Bevor die neue Satzung beschlossen wurde, lieferten sich die etwa 270 Anwesenden eine mehrstündige hitzige Debatte. Während der Vorstand die Struktur der Partei an die wachsende Mitgliederzahl anpassen wollte, fürchteten viele Mitglieder eine Abschaffung der Basisdemokratie. Der nun verabschiedete Kompromiss sei mit "allgemeiner Erleichterung" aufgenommen worden, sagte der Parteisprecher. Damit sei die Diskussion um entscheidende Grundlagen in der Satzung nach etwa zwei Jahren beendet.
Ausschlussverfahren gegen Scientologen
Am Samstag hatten sich die Piraten bereits mit zahlreichen politischen Zielen auseinandergesetzt. Unter anderem diskutierten die etwa 270 angereisten Mitglieder über den Umgang mit Extremisten in den eigenen Reihen. Kürzlich war bekanntgeworden, dass mindestens ein Anhänger der Sekte Scientology Mitglied in der Partei in NRW geworden war.
Auch ehemalige NPD-Anhänger hatten die Aufnahme bei den Piraten gesucht. Absolute Offenheit sei zwar ein Grundprinzip der Partei, "wir wollen aber keine extremistischen Spinner", sagte der Vorsitzende Marsching. In einem Positionspapier sprachen sich die Parteimitglieder klar gegen eine Aufnahme von Scientologen aus.
Nach Ansicht von Marsching sollte das Thema jedoch nicht überbewertet werden. Scientology versuche immer wieder, Parteien zu infiltrieren. Nur eines der 3000 Mitglieder in NRW habe der Sekte zugeordnet werden können. Gegen dieses sei nun ein Ausschlussverfahren geplant.
Neue Wege in der Drogenpolitik
In der Drogenpolitik wollen die Piraten neue Wege gehen. Die "wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe" solle durch eine objektive Bewertung allein durch das Gefahrenpotenzial ersetzt werden, hieß es. Zugleich nahmen die Piraten fast einstimmig einen Antrag an, in dem die Beendigung der "seit 40 Jahren praktizierten erfolglosen Prohibition" und der Kriminalisierung von Drogenkonsumenten gefordert wird.
In der Umweltpolitik wollen sich die Piraten für regenerative Energien einsetzen und lehnen das sogenannte Fracking, eine umstrittene Erdgasförderungsmethode, ab. Subventionen für Unternehmen aus den Bereichen grüne Technologie und IT befürworten die Mitglieder ebenso wenig.
Unterstützung bekamen die nordrhein-westfälischen Piraten aus Berlin. Die dort vor kurzem in das Landesparlament eingezogenen Piraten Fabio Reinhardt und Heiko Herberg bedankten sich für die Wahlkampfhilfe aus NRW. Jetzt hoffen die Nordrhein-Westfalen, es ihnen gleich zu tun. In den Umfragen lagen sie zuletzt bei neun Prozent.
Das zweitägige Treffen in Soest war nach Angaben des NRW-Vorsitzenden Michele Marsching das bislang größte des Landesverbandes.
