Grunderwerbsteuer Einnahmeplus setzt NRW-Landesregierung unter Druck
Düsseldorf · Nordrhein-Westfalen kassiert so viel Grunderwerbsteuer wie noch nie. 2017 stiegen die Einnahmen erneut um fünf Prozent. Mieterschützer und Immobilienmanager fordern übereinstimmend einen Kurswechsel.
Die Käufer von Immobilien und Grundstücken in NRW haben im vergangenen Jahr 3,1 Milliarden Euro Grunderwerbsteuer an die Landeskasse gezahlt - fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Das teilte das NRW-Finanzministerium auf Anfrage mit. Insgesamt flossen 2017 fast 56 Milliarden Euro Steuern in den Landeshaushalt. 5,3 Milliarden Euro davon waren reine Landessteuern. Die Grunderwerbsteuer ist die wichtigste Steuer, die ein Bundesland selbst festlegen kann.
Das erneut gestiegene Aufkommen verstärkt den Druck auf die Landesregierung, endlich ein wichtiges Wahlversprechen umzusetzen. Im Koalitionsvertrag haben CDU und FDP die Einführung eines Freibetrags in Höhe von 250.000 Euro pro Person bei selbst genutztem Wohneigentum angekündigt. Ihre entsprechende Bundesratsinitiative steht aber unter dem Vorbehalt "einer angemessenen Beteiligung des Bundes an den Einnahmeausfällen der Länder".
Schwarz-Gelb in der Zwickmühle
Danach sieht es aber derzeit nicht aus. Das Sondierungspapier, das die Grundlage der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD in Berlin ist, sieht lediglich die Möglichkeit vor, solche Freibeträge bundesweit einzuführen. Von einer Finanzierungsbeteiligung des Bundes ist dort nicht die Rede. Einem Gutachten zufolge würden die versprochenen Freibeträge in NRW zu Einnahmeausfällen in Milliardenhöhe führen. Damit droht Schwarz-Gelb eine Zwickmühle: Bleibt der Bund hart, muss NRW entweder Ausfälle in Milliardenhöhe akzeptieren, oder die Landesregierung muss das Wahlversprechen kassieren.
Mit einem Steuersatz von 6,5 Prozent liegt NRW bei der Grunderwerbsteuer im Ländervergleich an der Spitze. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte den Satz unter massivem Protest von CDU und FDP zweimal erhöht. Wer ein Mehrfamilienhaus bauen will, zahlt damit allein auf das unbebaute Grundstück schnell eine fünfstellige Summe an Grunderwerbsteuer. Auf Käufer von Einfamilienhäusern, die für ihren Traum vom Eigenheim eine Mietwohnung frei machen würden, wirkt die hohe Steuer ebenfalls abschreckend.
Deshalb reagieren Mieterverbände und Immobilienwirtschaft in seltener Einigkeit auf das erneute Steuerplus. "Alles, was Immobilien verteuert, treibt früher oder später auch die Mieten in die Höhe", sagte die Chefin des Deutschen Mieterbunds in NRW, Silke Gottschalk. Ihr Vorwurf an die Landespolitik: "Die Grunderwerbsteuer in NRW ist zu hoch." Thomas Hegel, Chef des LEG-Konzerns, der mit 130.000 Wohnungen größter Vermieter in NRW ist, sagte : "Ein hoher Grunderwerbsteuersatz ist ein weiterer Kostentreiber für das Wohnen und wird Mieten verteuern. Das Geld, was wir hier ausgeben, fehlt für Investitionen in unsere Wohnungen."
Die landesweit höchste Summe an Grunderwerbssteuern kam 2017 im Bezirk Köln-Altstadt zusammen: Rund 317 Millionen Euro. Gefolgt von Düsseldorf-Süd mit einem Aufkommen von gut 300 Millionen Euro. Auf Platz drei liegt Dortmund-Ost, wo die Käufer im vergangenen Jahr 86 Millionen Euro Grunderwerbsteuer zahlten. Seit 2012 hat sich das Grunderwerbsteuer-Aufkommen in NRW verdoppelt.
