Experten greifen zentrale Polit-Projekte an NRW-Mittelstand will Rot-Grün stoppen
Düsseldorf · Ausgerechnet die Experten der "Clearingstelle Mittelstand", die Rot-Grün selbst geschaffen hat, werden nun für die Landesregierung zum Problem. Die Experten greifen zentrale Polit-Projekte an.
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Als Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) vor knapp zwei Jahren die "Clearingstelle Mittelstand" ins Leben rief, galt das als ein Friedensangebot an die Wirtschaft. Doch jetzt torpediert die Prüfstelle für neue Gesetze und Verordnungen zentrale Polit-Vorhaben der rot-grünen Landesregierung. In einer aktuellen Stellungnahme, die unserer Zeitung vorliegt, lehnen die unabhängigen Wirtschaftsexperten den Entwurf der Landesregierung für einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) weitgehend ab.
Der LEP ist eine verbindliche und langfristige Vorgabe für Kommunen und Behörden. Mit dem aktuellen Entwurf, der den alten LEP aus dem Jahr 1995 ersetzen soll, will die Landesregierung ihre rot-grüne Umweltpolitik zementieren. Aber das macht die Clearingstelle nicht mit. Die Landesregierung sitzt in der Zwickmühle: Entweder sie ignoriert das Votum der von ihr selbst geschaffenen Clearingstelle. Oder sie kassiert einige ihrer wichtigsten politischen Projekte.
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Kliamziel in Bezug auf Treibhausgase wird abgelehnt
Der LEP-Entwurf trägt in großen Teilen die Handschrift von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). So soll im neuen LEP sein besonders ehrgeiziges Klimaschutzziel für NRW verbindlich festgeschrieben werden. Das Industrieland soll 2020 ein Viertel weniger und bis 2050 sogar 80 Prozent weniger Treibhausgase als vor 25 Jahren ausstoßen.
"Das Ziel wird von den Beteiligten (IHK, Handwerkskammern, Unternehmerverbände, kommunale Spitzenverbände, Deutscher Gewerkschaftsbund) übereinstimmend abgelehnt", so die Stellungnahme der Clearingstelle. Begründung: "Erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses LEP-Ziels" und ein "hohes Maß an Rechts-, Planungs- und Investitionsunsicherheit", weil die Form der Umsetzung der Klima-Vorschriften und damit auch die Folgen für die Wirtschaft unklar seien.
Ferner will der Entwurf den täglichen Flächenverbrauch etwa für neue Siedlungen, Gewerbegebiete und Straßen bis 2020 von derzeit 14 auf künftig fünf Hektar reduzieren. Das Fernziel von Rot-Grün ist sogar "Netto-Null". Auch das lehnt Clearingstelle entschieden ab: "Die Verfügbarkeit von Fläche ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die Entwicklung eines zukunftsfähigen Wirtschaftsstandorts. Die Clearingstelle Mittelstand befürwortet daher explizit die Streichung des Fünf-Hektar-Ziels", so die Stellungnahme.
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Die Wirtschaft kommt den Experten zu kurz
Ebenfalls streichen wollen die Mittelstands-Experten die im LEP-Entwurf vorgesehene "Festschreibung von Tabugebieten". Nach dem Willen von Rot-Grün soll in Nationalparks, Natur- und den meisten Wasserschutzgebieten der Abbau von Rohstoffen wie Sand, Kies, Lehm, Kalk- oder Sandstein grundsätzlich verboten sein. Das aber gefährde die Versorgung, meinen die Clearing-Gutachter, die bei der IHK NRW angesiedelt sind.
Überhaupt kommt ihnen die Wirtschaft im LEP viel zu kurz. Sie fordern, "wirtschaftliche Aspekte und Belange in einem eigenen Abschnitt oder Kapitel im LEP zu behandeln", wo "die Bedeutung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung stärker herausgestellt wird und ökonomische Belange eine gleichwertige Gewichtung neben ökologischen Anforderungen erfahren."
Ein Sprecher der Landesregierung sagte, dass sich die Landesplanungsbehörde bereits mit der Kritik der Clearingsstelle befasst habe. Außerdem werde sich der Wirtschaftsausschuss des Landtages am kommenden MIttwoch mit dem Gutachten beschäftigen.
