Flüchtlingskrise NRW-Minister Jäger hält Grenzkontrollen für kaum wirksam
Berlin · Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hält die angesichts der hohen Flüchtlingszahlen wieder eingeführten Grenzkontrollen für nahezu wirkungslos.
Flüchtlinge stellen Deutschland vor organisatorische Herausforderung
Der Bundespolizei und dem Land Bayern gelänge es nicht, alle Flüchtlinge zu registrieren, die über die Balkanroute nach Deutschland einreisen, sagte er den "Ruhr Nachrichten" vom Donnerstag. Ein Großteil der Flüchtlinge, die in Sonderzügen nach Nordrhein-Westfalen komme, sei nicht registriert. Als "Pläne für die ferne Zukunft" bezeichnete Jäger den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Asylverfahren in Transitzentren direkt an den Grenzen vorzunehmen. Kurzfristig helfe das nicht.
"Wir müssen jetzt den Flüchtlingen, die sich noch auf den Weg zu uns machen wollen, klarmachen, dass sie in Deutschland nicht alle sofort eine Wohnung und einen Job erhalten und nicht unbedingt eine rosige Zukunft und Perspektive haben werden", sagte er. "Diese Botschaft muss die Bundesregierung in die Krisengebiete und die Flüchtlingslager aussenden und das falsche Bild von Deutschland wieder gerade rücken."
Flucht zu Fuß von Budapest nach Österreich
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Donnerstag auf NDR Info: "Die Zustände an den Grenzen sind unhaltbar, auch aus Sicherheitsgründen." Er räumte ein: "Wir haben zum Teil den Überblick verloren, welcher Flüchtling sich wo befindet." Herrmann forderte eine schnelle Rückkehr zum Dublin-Abkommen, das die Aufnahme von Asylsuchenden innerhalb der Europäischen Union (EU) regelt. Zudem müsse es Asylverfahren bereits an der Grenze geben.
Der bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) forderte einen besseren Schutz der Grenzen. "Vielleicht hätten wir die 86 Milliarden Euro für Griechenland besser in den massiven Schutz der Grenzbereiche investiert", sagte er der neuen Ausgabe des "Focus". Denn in Griechenland beginne die Balkanroute. "Ich bin überzeugt, dass wir noch über Schutzzäune diskutieren werden in Europa", fügte der CSU-Politiker hinzu.
"Ich muss nach Deutschland, um zu leben"
Laut Angaben der Bundesregierung sind allein im September rund 170.000 Asylsuchende in Deutschland registriert worden. Diese Zahl teilte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) den Koalitionsfraktionen bei einem Treffen in dieser Woche mit, wie die "Welt" unter Berufung auf Teilnehmer berichtet. Im Vergleich zum Vormonat ist das ein deutlicher Anstieg: Im August wurden im Registrierungssystem "Easy" noch 105.000 Asylsuchende verzeichnet.
Ursachen der großen Flucht
Die tatsächlichen Zahlen liegen Schätzungen zufolge noch einmal deutlich höher, weil viele Flüchtlinge ohne Registrierung einreisten. Bislang rechnet die Regierung mit insgesamt 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr, allerdings nannte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in einem Brief an Mitglieder seiner Partei auch schon die Zahl von einer Million.
