Landtagswahl in NRW 5 Gründe für die Krise der Grünen
Düsseldorf · Inzwischen zweifeln die Grünen schon selbst an ihrem Wiedereinzug in den NRW-Landtag. Die Ursachen für ihre desolate Lage suchen sie ausschließlich außerhalb der eigenen Reihen. Das ist vermessen, denn die eigenen Fehler der NRW-Grünen sind unübersehbar.
Inzwischen zweifeln die Grünen schon selbst an ihrem Wiedereinzug in den NRW-Landtag. Die Ursachen für ihre desolate Lage suchen sie ausschließlich außerhalb der eigenen Reihen. Das ist vermessen, denn die eigenen Fehler der NRW-Grünen sind unübersehbar.
Noch im Februar glaubte Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann an ein zweistelliges Ergebnis bei der Landtagswahl. Seit dieser Woche stellt sie angesichts desaströser Umfrageergebnisse öffentlich in Frage, ob die Grünen es überhaupt wieder ins Parlament schaffen. Bei ihrer Panik-Pressekonferenz, auf der sie am Dienstag hektisch mit dem Ausschluss von FDP- und CDU-Koalitionen ihr Profil schärfen wollte, vermied Löhrmann jede Selbstkritik. "Bei allem Bemühen" könne sie keine Fehler der NRW-Grünen entdecken, so Löhrmann, Krisenursache seien wohl Einflüsse aus der Bundespolitik. Stimmt das?
- Koalitionsausschluss Die jetzige Absage an künftige Bündnisse mit CDU und FDP ist ein Fehler. Noch am 3. Februar sagte Löhrmann: "Wir schließen keine Koalition aus - außer mit der AfD." Ein radikaler Kurswechsel kurz vor der Wahl ist ein Eingeständnis von Konzeptlosigkeit.
- Innere Sicherheit Auch hier haben die Grünen Positionen geräumt. Mehr Videoüberwachung, Bodycams für Polizisten, Abschiebehaft und elektronische Fußfesseln: All das lehnten sie zunächst ab, um es zuletzt doch selbst zu dulden, zu fordern oder gar mitzubeschließen.
- Afghanistan Im Dezember trat die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Monika Düker, zurück. Grund: NRW-Innenminster Ralf Jäger (SPD) will nicht auf Abschiebungen nach Afghanistan verzichten. Der Rücktritt blieb folgenlos. Am 10. März behauptete Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh mit Blick auf Jäger: "Wir gehen davon aus, dass wir ihn überzeugen." Jäger schiebt weiter ab und führt so die Grünen vor. Die könnten aus ihrer bloßen Forderung nach einem Abschiebestopp auch eine harte Koalitionsbedingung machen. Das trauen sie sich nicht - was die Basis ihnen verübelt.
- Polizei-Kritik Das erfolgreiche Durchgreifen der Kölner Polizei gegen Nordafrikaner in der jüngsten Silvesternacht wurde nach dem Debakel des Vorjahres bundesweit begrüßt. Als Grünen-Bundeschefin Simone Peter dennoch die "Verhältnis- und Rechtmäßigkeit" des Einsatzes in Frage stellte, wurde sie scharf kritisiert. Die NRW-Grünen brauchten zu lange für eine klare Distanzierung von Peter und festigten so ihren Ruf als Polizei-Skeptiker. In Zeiten wachsenden Terrors kein glückliches Image.
- Schulpolitik Löhrmann ist seit sieben Jahren Schulministerin. Zu ihren Konzepten für eine Gymnasialreform, zur Inklusion und gegen den Unterrichtsausfall haben die Wähler eine klare Meinung. In der jüngsten Infratest-Umfrage waren fast zwei Drittel der Befragten unzufrieden mit der Bildungspolitik.
