Aktuelle Stunde zu Antisemitismus Innenminister sieht keine konkrete Gefahr für jüdische Einrichtungen

Düsseldorf · NRW-Innenminister Reul sieht keine konkrete Gefährdung jüdischer Einrichtungen. Es gebe keine Notwendigkeit, jüdische Feste in NRW abzusagen, sagte Reul in einer aktuellen Stunde des Landtags zum Thema Antisemitismus.

Chanukka-Feier in Düsseldorf 2017
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Foto: Hans-Juergen Bauer

Herbert Reul (CDU) berief sich am Donnerstag auf Erkenntnisse des Bundeskriminalamts und hiesiger Behörden. Eine abstrakte Gefahr bestehe aber, daher müsse der Antisemitismus ernst genommen werden.

 NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).

Foto: dpa, mg fpt

Der AfD-Politiker Helmut Seifen gemahnte der Massenverbrechen der Nazis an den Juden und erinnerte daran, dass noch 1936 sich dies niemand hätte vorstellen können. Er postulierte jedoch, aktuell handele sich um "importierten Antisemitismus", insbesondere von Nordafrikanern. Diese Behauptung wiesen die anderen Fraktionen zurück. "Nicht erst seit der Flüchtlingskrise müssen Synagogen in Deutschland bewacht werden", sagte der SPD-Politiker Ibrahim Yetim.

Die Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer zeigte auf, dass Antisemitismus an den rechten wie auch an den linken politischen Rändern verbreitet sei. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte Seifen auf, sich klar von den Schandmal-Äußerungen des AfD-Parteikollegen Björn Höcke zu distanzieren, "das hätte die Glaubwürdigkeit erhöht". Alle Deutschen stünden in der historischen Verantwortung des Holocaust, auch zugewanderte.

(kib)
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