Strafverfahren wegen Demo NRW-Landtag hebt Immunität von AfD-Politiker Keith auf
Düsseldorf · Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Andreas Keith aufgehoben. Hintergrund ist ein Strafverfahren gegen den 50-Jährigen.
Alle fünf Fraktionen stimmten am Mittwochabend geschlossen für die Aufhebung der Immunität. Andreas Keith selbst hatte vorher schon zugestimmt.
Hintergrund sei ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Bochum aus dem vergangenen Jahr, sagte der AfD-Politiker unserer Redaktion. Nach einer Demonstration durch die Bochumer Innenstadt im Oktober 2015 hatte das Amtsgericht Bochum zwei Mitglieder des NRW-Landesvorstandes der AfD zu Geldstrafen verurteilt.
Nach Überzeugung der Richterin verstießen Andreas Keith und Martin Renner gegen das Versammlungsgesetz, weil sie die Demo nicht angemeldet hatten. "Ich habe an dieser Demo gar nicht teilgenommen", sagte Keith, der Berufung gegen das Urteil eingelegt hat.
Der 50-jährige Leverkusener ist Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Nach der Wahl im Mai ist er mit der neuen AfD-Fraktion in den Landtag eingezogen.
