Kommentar NRW-Kommunen machen Druck bei Kitas
Für viele junge Familien dürfte der 1. August ein ganz besonderes Datum markieren. Denn damit verbunden ist ihr Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihr mindestens ein Jahr altes Kind. Doch schon jetzt ist absehbar, dass insbesondere in den NRW-Großstädten Kita-Plätze Mangelware bleiben werden.
Der Ruf der kommunalen Spitzenverbände nach Übergangslösungen — zu denen auch die Betreuung in Containern gehören könnte — ist daher nur zu verständlich. Allerdings verbirgt sich dahinter auch die Sorge der Kommunen vor rechtlichen Schritten. Denn Eltern, die für ihr Kind keinen Platz in einer Kita bekommen, könnten versuchen, dies auf dem Klageweg zu erreichen. Sie könnten den Kommunen aber auch die Rechnung für die dann privat organisierte Kinderbetreuung präsentieren.
Die bange Frage in den Stadtverwaltungen ist daher, ob und inwieweit sich Land und Bund an den vermutlich nicht unbeträchtlichen Kosten beteiligen werden. Verpflichtet sind beide Ebenen dazu nicht, obwohl sie den Rechtsanspruch mit beschlossen haben. Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind nun einmal die Kommunen. Kein Wunder, dass sie mit Blick auf den 1. August ordentlich Druck machen.
