Rot-grünes Prestigeprojekt auf der Kippe NRW-Kommunen lehnen Gesundheitskarte für Flüchtlinge ab
Berlin · Gerade einmal sechs Städte in Nordrhein-Westfalen haben seit Anfang des Jahres die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt. Viele Kommunen warten aber erst einmal ab oder haben sich bereits gegen eine Einführung entschieden.
Damit steht ein Prestigeprojekt von Rot-Grün unter Druck - NRW ist nach den Stadtstaaten das erste Flächenland, in dem Flüchtlinge eine Gesundheitskarte bekommen können. Während die Landesregierung die Vorteile - schnellere Behandlung und weniger Bürokratie - betont, befürchten Kommunen die Kontrolle über die Kosten, die bei der medizinischen Versorgung der Flüchtlinge anfallen, zu verlieren. Zudem werfen sie der Regierung vor, schlecht mit den Krankenkassen verhandelt zu haben.
Bislang konnten Asylbewerber nicht einfach zum Arzt gehen, wenn sie krank sind, sondern brauchten einen Behandlungsschein. Dabei mussten kommunale Mitarbeiter entscheiden, ob eine akute Erkrankung vorliegt und ein Arztbesuch erforderlich ist. Die Kommunen müssen die medizinische Behandlung von Flüchtlingen zahlen, solange diese noch nicht anerkannt sind. Durch die Gesundheitskarte fällt nun der Behandlungsschein weg. "Es ist gut, wenn Flüchtlinge wie jeder andere Mensch in Deutschland direkt zum Arzt gehen können, wenn sie akute Schmerzen haben oder krank sind", sagt NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne). "Darüber hinaus bedeutet die Gesundheitskarte für Kommunen weniger Personaleinsatz und weniger Bürokratieaufwand."
Zwar begrüßt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) als kommunaler Spitzenverband in Deutschland die Grundidee, "aber durch die Gesundheitskarte in ihrer jetzigen Form verlieren die Kommunen die Kontrolle über die Kosten der medizinischen Behandlung von Flüchtlingen", sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. So könnten die örtlichen Behörden nicht mehr überprüfen, ob die ärztliche Behandlung unbedingt notwendig sei - bei Flüchtlingen wird nur die Behandlung von "akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen" übernommen, ihr Leistungsanspruch ist deutlich geringer als der von gesetzlich Versicherten. Und so fürchten viele Städte steigende Kosten. "Dabei kann schon jetzt die medizinische Versorgung von Flüchtlingen eine erhebliche Belastung für die Kommunen darstellen", erklärt Landsberg.
Gerade wegen knapper Kassen kritisieren viele Kommunen den Rahmenvertrag, den die Landesregierung mit den Krankenkassen abgeschlossen hat: Demnach müssen die Gemeinden acht Prozent der angefallenen Gesundheitsausgaben, mindestens jedoch zehn Euro pro angefangenem Betreuungsmonat je Flüchtling allein für den Verwaltungsaufwand zahlen. "Dieser Beitrag an die Krankenkassen wäre deutlich teurer, als es unsere Verwaltungskosten sind", erklärt zum Beispiel Reinhold Spaniel, Stadtdirektor in Duisburg. So würde die Stadt nach seiner Berechnung mehrere Hunderttausend Euro im Jahr mehr zahlen, wenn Duisburg die Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführe. "Der Verwaltungsbeitrag, den die Krankenkassen fordern, ist eindeutig zu hoch", sagt Kommunalvertreter Landsberg. Der NRW-Landesverband des Deutschen Städte- und Gemeindebundes fordert eine Nachverhandlung des Rahmenvertrags.
Neben Duisburg haben sich vor allem die klammen Großstädte aus dem Ruhrgebiet wie Dortmund, Gelsenkirchen und Essen gegen die Gesundheitskarte entschieden. Finanzstärkere Städte wie Düsseldorf, Köln und Münster wollen sie dagegen einführen. Ein Flickenteppich droht.
