Konsequenzen aus Fall Amri NRW-Kabinett billigt "Sicherheitspaket" gegen Terror
Düsseldorf · Die Landesregierung drückt aufs Tempo, um die Anti-Terror-Vorschriften in Nordrhein-Westfalen zu erweitern. Das Kabinett billigte eine entsprechende Vorlage.
Das Kabinett habe grünes Licht gegeben, dass das sogenannte Sicherheitspaket schon Ende dieses Monats erstmals im Landtag beraten werden könne, teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch mit. "In Zeiten des Terrors" sei es ein wichtiges Ziel, das Gesetz möglichst noch vor der Sommerpause zu verabschieden.
Die Novelle soll unter anderem die Möglichkeiten erweitern, Gefährder vorsorglich festzusetzen. Dafür soll der sogenannte Unterbindungsgewahrsam von derzeit maximal 48 Stunden auf bis zu einen Monat verlängert werden. Bayern hat sogar eine Dreimonatsfrist.
Nach dem islamistischen Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt 2016 hatten zahlreiche Fahnder mangelnde Möglichkeiten beklagt, den tunesischen Terroristen Anis Amri festzusetzen. Hooligans und Kriminelle aus reisenden Banden sollen bis zu sieben Tage, Täter aus dem Bereich häuslicher Gewalt bis zu zehn Tage in Gewahrsam genommen werden.
Zudem soll die Polizei künftig auch auf verschlüsselte digitale Inhalte zugreifen können und Messengerdienste wie etwa WhatsApp auslesen dürfen. Darüber hinaus ist geplant, terroristische Gefährder künftig auch in NRW mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen. Bislang sind nach Angaben des Ministers für eine lückenlose Observation mehr als 30 Beamte nötig.
