Pläne der Union NRW-Minister Stamp ist gegen Syrien-Abschiebungen
Düsseldorf · In der Frage möglicher Abschiebungen syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat sieht NRW-Integrationsminister Joachim Stamp die Zeit für eine Entscheidung noch nicht gekommen. In der Union gab es zuletzt Pläne, Gefährder und Straftäter wieder dorthin abzuschieben.
"Wir sind uns einig, dass, wenn es befriedete Gebiete und eine Staatlichkeit in Syrien gibt, auch Rückführungen möglich sind", sagte Stamp der "Westdeutschen Allgemeinen" vom Dienstag. Dies sei jedoch "absehbar nicht der Fall".
Es sei falsch, öffentlich ein anderes Bild zu vermitteln, sagte Stamp weiter. "Und so wird NRW auch abstimmen", ergänzte der FDP-Politiker mit Blick auf die bevorstehende Konferenz der Landesinnenminister am Donnerstag und Freitag in Leipzig. Mehrere CDU-Ressortchefs hatten sich im Vorfeld dafür ausgesprochen, Abschiebemöglichkeiten nach Syrien zu prüfen.
