Landesparteitag am Samstag NRW-FDP will bürokratiefreies Jahr für Gründer
Düsseldorf · Die NRW-FDP will auf ihrem Landesparteitag am kommenden Samstag wesentliche Weichen für das Comeback der Partei auf Bundesebene und für den Landtagswahlkampf 2017 in NRW stellen.
"Als größter Landesverband wollen wir Treiber und Experimentierlabor sein", sagte NRW-FDP-General Johannes Vogel. Neue Akzente setzen soll ein "bürokratiefreies Jahr für Unternehmensgründer": Nach dem Antrag für einen Gewerbeschein sollen junge Unternehmen im ersten Jahr ihres Bestehens von Behörden nicht mehr behelligt werden, damit sie sich voll auf die Entwicklung ihres neuen Unternehmens konzentrieren können.
"Gegenwärtig ist das Gegenteil der Fall. Unmittelbar nach der Gründung ist der Bürokratieaufwand für Gründer in Deutschland besonders hoch, und gerade dann haben die Unternehmer dafür am wenigsten Zeit", so Vogel. In anderen Ländern wie zum Beispiel den USA sei der Bürokratieaufwand für Gründer deutlich kleiner.
Auch methodisch geht FDP-NRW-Chef Christian Lindner, der zugleich Chef der Bundespartei ist, am Samstag neue Wege: Während einer zweistündigen Unterbrechung des Parteitages sollen die Delegierten sich auf sechs "Ideenlabore" verteilen und sich dort auf je ein Thema konzentrieren. Die Themen heißen: "Weltbeste Bildung", "Vorankommen durch eigene Leistung", "Selbstbestimmt in allen Lebenslagen", "Freiheit und Menschenrechte", "Politik, die rechnen kann" und "ein unkomplizierter Staat".
Weiterer Schwerpunkt des Parteitages soll die deutsche Flüchtlings- und Einwanderungspolitik sein. Die FDP fordert von der Bundespolitik eine stärkere Unterscheidung zwischen diesen beiden Aspekten. Einerseits falle Deutschland "im weltweiten Wettbewerb um Talente immer weiter zurück", sagte Vogel. Die Politik brauche bessere Konzepte, um hoch qualifizierte Einwanderer ins Land zu locken. "Auch vom ehemaligen Integrationsminster Armin Laschet kommen da keine Impulse", kritisierte Vogel den NRW-Landesvorsitzenden der CDU. Klar von Einwanderungskonzepten zu trennen sei die Flüchtlingspolitik. Hier lautet die wichtigste Forderung der FDP: "Der Bund muss die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen vollständig übernehmen". Bislang werden die Kosten im Wesentlichen von den Kommunen getragen, von denen die meisten gerade in NRW aber ohnehin schon massiv verschuldet sind.
Sehen Sie hier das Video von Christian Lindners Rede im NRW-Landtag, dass die bundesweite Debatte über das Gründerwesen in Deutschland ausgelöst hatte:
Nach einem Zwischenruf: Die Wutrede des FDP-Chefs! (29.01.15, Landtag NRW)
