Warnung vor NRW-Schattenhaushalt Bund der Steuerzahler zählt Landesregierung an
Düsseldorf · Das NRW-Finanzministerium will die Suche der Verfassungskommission nach Schlupflöchern in der Schuldenbremse nicht kommentieren. Umso deutlicher ist die Kritik des Steuerzahlerbundes.
Die Suche nach Schlupflöchern in der Schuldenbremse ruft Sorgen in Düsseldorf und Berlin hervor. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte: "Von Nordrhein-Westfalen als größtem deutschen Bundesland geht ein fatales Signal aus. Ich warne die Landesregierung in NRW davor, die Schuldenbremse über Schattenhaushalte zu entschärfen."
Die nordrhein-westfälische Verfassungskommission sucht derzeit nach Spielräumen bei der Übernahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung. Der Sprecher der SPD in der Kommission sagte, das Ziel sei zwar nicht die Aufweichung der Schuldenbremse. Trotzdem suche die Kommission nach Möglichkeiten für "Nebenhaushalte und Übergangsregelungen". Sie will unter anderem klären, "ob es trotz einer Schuldenbremse möglich sein wird, die Kommunalfinanzierung auszuklammern, um deren auskömmliche Finanzierung zu sichern". Die Opposition in NRW unterstellt der rot-grünen Landesregierung deshalb die "Suche nach einem Bypass für die Schuldenbremse, um weiter Politik auf Pump zu machen".
"Nicht die Zeit für Haushaltstrickserei"
Auch in Berlin sehen CDU-Politiker diese Gefahr. "Es ist gewiss nicht die Zeit für Haushaltstrickserei. Auch NRW muss langfristig mit seinen Einnahmen auskommen und daraus alle seine Ausgaben decken", sagte der stellvertretende Chef der CDU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus. Die Schuldenbremse verbietet den Bundesländern ab 2020 die Aufnahme neuer Schulden. Nordrhein-Westfalen erwägt, die in Berlin ohnehin verbindlich beschlossene Vorgabe zusätzlich in die Landesverfassung aufzunehmen.
Nebenhaushalte kann eine Landesregierung zum Beispiel über eigene Tochterunternehmen einführen, die formal am Landeshaushalt vorbei eigene Schulden aufnehmen und dem Land dann auf Umwegen frisches Geld zukommen lassen. Wenn solche Töchter aber Landeseigentum bleiben, haftet das Land trotzdem indirekt für die Schulden, ohne sie zwingend zusammen mit den eigenen Schulden ausweisen zu müssen. Steuerzahlerbund-Präsident Holznagel sagte: "Bei der Schuldenbremse geht es nicht darum, einen Haushalt ohne Neuverschuldung nur optisch vorzutäuschen. Die Schuldenbremse soll die Steuerzahler vor Politikern schützen, die ihre Aufgaben nur zulasten künftiger Gernerationen zu lösen vermögen."
Laufender Prozess wird nicht kommentiert
Das nordrhein-westfälische Finanzministerium möchte die Frage, ob Nebenhaushalte aus seiner Sicht zur Entlastung des Landeshaushaltes taugen, derzeit nicht beantworten. Genausowenig wie die Frage, ob die Kommunalfinanzierung bei der Schuldenbremse ausgeklammert werden soll. "Die Verfassungskommission des Landtags arbeitet an Regelungen für eine Schuldenbremse in Nordrhein-Westfalen. Das Finanzministerium respektiert die Zuständigkeit und wird den laufenden Prozess nicht kommentieren", sagte eine Sprecherin auf Anfrage.
