Landespolitik CDU-Politiker kritisieren Laschet
Düsseldorf · Die schlechten Umfragewerte für die NRW-CDU belasten das innerparteiliche Klima stärker als bisher bekannt. In der jüngsten Sitzung am Dienstag wurde nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Sitzungsteilnehmer deutliche inhaltliche und persönliche Kritik an Fraktionschef Armin Laschet laut.
So stellte Fraktionsmitglied Holger Müller offen die Frage nach dem CDU-Spitzenkandidaten in der Landtagswahl 2017. Auf Nachfrage erklärte Müller am Mittwoch: "Ich wollte nicht die Person in Frage stellen, nur den Zeitpunkt der Nominierung." Mehrere Sitzungsteilnehmer haben die Frage anders verstanden: Bislang galt Laschet als Favorit, auch wenn die Nominierung noch aussteht. Auf den Fluren der CDU-Fraktion wird aber neuerdings auch der frühere gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion und heutige Staatssekretär, Jens Spahn, als Alternative gehandelt.
Nach Auskunft von drei Sitzungsteilnehmern sagte Lothar Hegemann in der Sitzung am Dienstag an die Adresse des Fraktionsvorsitzenden: "Armin, du musst an deinem Image arbeiten." Hegemann wollte sich am Mittwoch dazu nicht äußern.
Interne Kritik für Laschet
"Weder dementieren noch bestätigen" will auch CDU-Sicherheitspolitiker Theo Kruse, dass er beklagt habe: "Wir haben überhaupt keine Strategie." Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte er: "Ich unterstütze Herrn Laschet uneingeschränkt, aber das heißt ja nicht, dass man intern nicht unterschiedlicher Auffassung sein kann." Die CDU müsse "als Opposition diese Landesregierung offensiver angreifen". In 18 Monaten sei die Landtagswahl gelaufen. "Deshalb habe ich angemahnt, dass wir uns dringend auf einer Klausurtagung ein Konzept dafür überlegen müssen", so Kruse.
Sozialpolitiker Peter Preuß sagte: "Wir brauchen noch stärkere Konzeptionen für das, was wir wollen. Auch die öffentliche Wahrnehmung der CDU ist sicher noch verbesserbar." Hinter vorgehaltener Hand werden weitere Parteifreunde deutlich. Kritisiert wird, dass Laschet die Diskussionen in den Gremien nicht auf Projekte fokussiert: "Die Sitzungen beginnen mit einem Bericht des Vorsitzenden, und danach redet jeder, worüber er will", sagt einer. Auch habe Laschet für ein mögliches Schattenkabinett kaum Köpfe aufgebaut.
Laschet beantwortet die Kritik so: "In der Tat hat mich die aktuelle Flüchtlingskrise nicht nur in NRW, sondern auch als Stellvertreter der CDU-Bundesvorsitzenden in Anspruch genommen. In diesen schwierigen Zeiten muss man an den Sachthemen arbeiten. Über Aufstellungen in Wahlkreisen, auf Landesebene und über Wahlkampfprogramme wird die Basis der Partei rechtzeitig entscheiden."
