Zoff in der Partei NRW-AfD will rasch mit Wahlleiter reden — ohne Pretzell
Düsseldorf · Angesichts des heftigen innerparteilichen Streits um die Kandidatenliste zur Landtagswahl 2017 will die NRW-AfD noch in dieser Woche mit Landeswahlleiter Wolfgang Schellen reden.
Bei dem Gespräch geht es um die Frage, welche rechtlichen Folgen es haben könnte, dass auf der Wahlversammlung im September in Soest offenbar mehrere Stimmzettel in der Wahlurne geblieben waren und später vernichtet wurden.
Auf Nachfrage teilte das NRW-Innenministerium mit, der Landeswahlleiter habe noch "keine gesicherten Erkenntnisse" über diesen Vorgang. Laut Wahlgesetz seien die Namen einzelner Bewerber zu streichen, "wenn in einer Landesliste die Anforderungen nur hinsichtlich einzelner Bewerber nicht erfüllt" seien. In diesem Falle würde die Liste aber zugelassen, wobei die nachfolgenden Bewerber aufrücken könnten. Wenn jedoch das gesamte Aufstellungsverfahren "wegen Missachtung demokratischer Grundanforderungen oder eine Landesliste als Ganzes mangelhaft" wären, würde die Liste insgesamt als unzulässig zurückgewiesen.
Die AfD muss spätestens am 27. März 2017 ihre Liste dem Wahlleiter vorlegen. Die Liste ist aber noch nicht abgeschlossen. Am Wochenende wurden die Plätze 23 bis 26 festgelegt. Auf Platz 26 setzte sich Guido Reil aus Essen durch, der bis Sommer der SPD angehört hatte. Die AfD will nun rasch Kontakt mit dem Landeswahlleiter aufnehmen, "damit wir in Euskirchen etwas sagen können" (Zillessen). Dort soll nächstes Wochenende die Kandidatenkür fortgesetzt werden.
