Kampf gegen Nazi-Propaganda NPD-Verbot reicht NRW-Innenminister Jäger nicht
Düsseldorf · Von einem NPD-Verbot erhofft sich NRW-Innenminister Jäger einen Durchbruch im Kampf gegen die rechtsextreme Szene. Ein gravierendes Problem bleibe aber: Wie fegt man die Nazi-Parolen aus den Köpfen?
NPD-Verbotsantrag - ein riskantes Unterfangen
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht in dem angestrebten Verbot der rechtsextremen NPD einen wichtigen Baustein im Kampf gegen Extremismus. Der reiche aber im Kampf gegen Nazi-Propaganda nicht aus, sagte Jäger der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Prävention, umfassende Aufklärung und Sensibilisierung der Bürger für platte Nazi-Ideologie seien ebenso wichtig.
"Schließlich lässt sich die rechtsextremistische Gesinnung in den Köpfen nicht einfach verbieten." Zudem müsse der Staat Hilfe für den Ausstieg aus der Nazi-Szene bieten.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember eine mündliche Verhandlung zum NPD-Verbotsverfahren für März angekündigt. Damit ist klar, dass das höchste deutsche Gericht den Antrag der Länder diesmal für zulässig und hinreichend begründet hält. Vor mehr als zehn Jahren war ein erster Versuch, die Partei zu verbieten, gescheitert. Grund waren zahlreiche Vertrauensleute (V-Männer) des Verfassungsschutzes in NPD-Führungsgremien.
Ein Verbot würde die NPD nach Jägers Überzeugung langfristig schwächen. "Die Hetzer und Scharfmacher der NPD würden vom Platz fliegen", betonte der SPD-Politiker. Dies bedeute weniger Hetze gegen Minderheiten, weniger Gewaltpropaganda und weniger Rassismus.
"Aus meiner Sicht schürt die NPD ganz klar den Hass gegen Flüchtlinge und Minderheiten. Und genau dieser Vorwurf ist auch Gegenstand des Verbotsverfahrens." Wenn es erfolgreich ende, gelänge es endlich, der NPD finanzielle Mittel und Agitationsmöglichkeiten zu entziehen, unterstrich Jäger.
Eine Vernetzung der NPD, des islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses und anderer Flüchtlingsgegner sei in NRW nicht zu beobachten. Klar sei aber, dass die NPD alle Möglichkeiten nutze, um fremdenfeindliche Stimmung zu schüren.
"Erschreckend finde ich, dass Bürger auf die Propaganda aus dem braunen Sumpf bereitwillig hereinfallen", sagte Jäger. "Denn hier werden einfach nur dumpfe Ängste instrumentalisiert und geschürt. Und das auf Kosten von Flüchtlingen, die alles verloren haben. Das ist wirklich schäbig."
