Debatte um "lebenslange Sofort-Renten" NRW stoppt üppige OB-Pensionen
Düsseldorf · Der Fall des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Dirk Elbers hat den Landtag aufgeschreckt. Er bereitet jetzt das Ende der komfortablen Sofort-Ruhegelder für ausgeschiedene Bürgermeister und Landräte vor.
So viel kostet öffentliches Personal den Steuerzahler
SPD und Grüne in NRW planen massive Einschnitte bei der Versorgung ehemaliger Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte. Die lebenslange Sofort-Pension für Wahlbeamte soll durch ein zeitlich befristetes Übergangsgeld ersetzt werden. Im Gespräch ist eine maximal zweijährige Laufzeit. Umgesetzt werden soll das Vorhaben im Rahmen einer Reform des gesamten öffentlichen Dienstrechts, die Rot-Grün für die Zeit bis 2017 angekündigt hat.
Landesweite Kritik hatte erst kürzlich der Fall des ehemaligen Düsseldorfer Oberbürgermeisters Dirk Elbers (CDU) hervorgerufen. Elbers bekam nach sechs Jahren im Amt eine monatliche Sofort-Pension von mehr als 4000 Euro zugesprochen — rückwirkend zu seinem Ausscheiden im September 2014. Da war Elbers 54 Jahre alt. Laut Bund der Steuerzahler müsste ein Durchschnittsverdiener 140 Jahre arbeiten, um auf einen vergleichbaren Rentenanspruch zu kommen.
"Das Modell einer lebenslangen Sofort-Pension hat ausgedient"
"So etwas ist nicht mehr vermittelbar", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Martin-Sebastian Abel: "Gemeinsam mit der SPD bereiten wir die Abschaffung der lebenslangen Sofort-Pensionen für ausgeschiedene kommunale Spitzenbeamte vor." SPD-Finanzpolitiker Markus Herbert Weske sagte: "Das Modell einer lebenslangen Sofort-Pension hat ausgedient. Pensionen werden auch Bürgermeister künftig erst im Rentenalter erhalten."
Statt einer Sofort-Pension sollen kommunale Spitzenpolitiker ein befristetetes Übergangsgeld in Höhe von zwei Dritteln ihrer letzten Bezüge bekommen - unter Anrechnung anderweitiger Einkünfte. Bei dieser Regelung würde Elbers mit über 8000 Euro pro Monat zwar doppelt so viel Geld wie jetzt erhalten — aber eben nur für zwei Jahre. Doch Elbers hat Glück: Die neuen Regeln sollen nicht rückwirkend gelten. Auch die normale Alterspension ab dem 65. Lebensjahr bleibt unberührt.
Das aktuelle Beamtenrecht ermöglicht Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten auch schon in jungen Jahren einen komfortablen Ruhestand, wenn sie acht Jahre im Amt waren. Selbst wenn sie nur einen Tag lang Bürgermeister waren, können 45-Jährige es zu einer lebenslangen Sofort-Pension bringen. Dafür müssen ihnen — wie im Fall Elbers - Berufsjahre aus früheren Jobs angerechnet werden.
Der nordrhein-westfälische Beamtenbund lehnt das rot-grüne Vorhaben ab. Es führe zu "erheblichen Attraktivitätsverlusten", kritisierte der Landesvorsitzende Roland Staude. Auch die CDU warnt davor, Bewerber für das Amt an der Stadtspitze zu verprellen. Dennoch signalisiert die Opposition Kompromissbereitschaft: "Bedenkenswert" sei das rot-grüne Vorhaben, sagte der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Ralf Nettelstroth. Auch er fordert "eine Neuregelung mit Übergangsgeld". Die CDU will allerdings ein neues "Bürgermeistergesetz", das auch gleich den Umgang mit Überstunden und Sonntagsarbeit mitregelt.
