Haushalt NRW macht noch mehr Schulden
Düsseldorf · Die Schweizer Bank UBS muss 300 Millionen Euro an die Landeskasse zahlen, weil sie deutschen Steuerbetrügern geholfen hat. Trotz der üppigen Sondereinnahme erhöht NRW die Neuverschuldung.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will nach der Sommerpause per Nachtragshaushalt die Neuverschuldung anheben. "Im laufenden Jahr müssen wir wegen des Urteils zur Beamtenbesoldung voraussichtlich mehr Schulden aufnehmen als ursprünglich geplant", sagte der Minister im Gespräch mit unserer Redaktion.
Anfang des Monats verbot ihm der Verfassungsgerichtshof in Münster, bei den Beamtengehältern wie geplant 1,3 Milliarden Euro einzusparen. Vor dem Urteil hatte der Minister angekündigt, im laufenden Jahr mit 2,4 Milliarden Euro neuen Schulden auszukommen; im nächsten Jahr sollte die Neuverschuldung auf 1,9 Milliarden sinken.
Dieser Plan gilt offenbar nicht mehr. "Die zusätzliche Belastung bei der Beamtenbesoldung erzwingt einen Nachtragshaushalt, den wir nach der Sommerpause vorlegen", kündigte Walter-Borjans an. NRW hat rund 137 Milliarden Euro Schulden und liegt bei der Pro-Kopf-Verschuldung im oberen Mittelfeld der deutschen Bundesländer. Die Schuldenbremse, die dem Land ab 2020 überhaupt keine neuen Schulden mehr erlaubt, sei aber nicht in Gefahr, betonte der Finanzminister.
Walter-Borjans kündigte seine neuen Schuldenpläne gestern an, obwohl am selben Tag Sondereinnahmen in Höhe von 300 Millionen Euro für das Land bekannt wurden. Das Geld kommt aus der Schweiz: Das Landgericht Bochum verhängte ein Bußgeld in dieser Höhe gegen die Großbank UBS, weil sie Kunden aus Deutschland bei der Steuerhinterziehung geholfen hat. Die UBS hat bereits zugestimmt.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bochum waren 2012 durch Informationen auf einer vom Land Nordrhein-Westfalen gekauften Daten-CD ausgelöst worden - deshalb nun die Zahlung an die Landeskasse. Unter der Regie von Walter-Borjans hat NRW in den vergangenen viereinhalb Jahren acht solcher Datensätze angekauft und damit Sondereinnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro erzielt. Die zumeist bei Banken gestohlenen Daten enthalten Informationen über deutsche Schwarzgeldkonten im Ausland und die Mitwirkung ausländischer Banken beim Steuerbetrug von Bundesbürgern.
Die 300 Millionen Euro retten die bisherigen Finanzpläne der Landesregierung aber nicht. Sie waren im aktuellen Haushalt zumindest teilweise schon eingeplant. "Vom Verfahren gegen die UBS wusste ich schon 2013. Auch, dass mit einer Größenordnung dieser Art zu rechnen war", sagte Walter-Borjans. In welchem Umfang NRW nun über die bisherigen Pläne hinaus neue Schulden machen muss, steht noch nicht fest. Das Gericht hat Einsparungen zulasten der Beamten nur in der geplanten Höhe von 1,3 Milliarden Euro verboten. Es hat aber nicht grundsätzlich Einsparungen zulasten von Beamten verboten. Wie viel Sparbeitrag die Beamten leisten müssen, werde sich erst "nach den Gesprächen zeigen, die wir mit den Gewerkschaften führen werden", so der Minister. Davon hänge auch die Höhe der Neuverschuldung ab.
Die Opposition im Landtag glaubt nicht, dass das Besoldungs-Urteil von Münster die wahre Ursache für die steigende Neuverschuldung ist. "Dass der Minister den Beamten keine Belastung in dieser Größenordnung zumuten darf, war schon lange vor dem Urteil klar", sagte der Finanzexperte der CDU im NRW-Landtag, Marcus Optendrenk. "Der Minister hätte daher mehr an anderer Stelle sparen müssen."
