Nachtrag zum NRW-Haushalt 47 Millionen Euro für Sicherheit und Integration
Düsseldorf · Das Sicherheits- und Integrationspaket der Landesregierung wird Nordrhein-Westfalen 46,9 Millionen Euro kosten. Einen entsprechenden Nachtrag zum Haushalt 2016 hat das Landeskabinett am Dienstag in Düsseldorf beschlossen.
Nach den massenhaften Übergriffen an Silvester stärkt die nordrhein-westfälische Landesregierung Polizei und Justiz, um ähnliche Ausschreitungen auszuschließen. Dazu hat das Kabinett am Dienstag einen Nachtragshaushalt beschlossen. Das geplante Sicherheits- und Integrationspaket wird das Land 46,9 Millionen Euro kosten. Mit dem Geld sollen unter anderem 800 zusätzliche Stellen bei Polizei und Justiz finanziert werden. Die Maßnahmen gehören zu einem 15-Punkte-Plan, den Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bereits Mitte Januar angekündigt hatte.
Die Finanzierung werde komplett durch Einsparungen im 70 Milliarden Euro umfassenden Landeshaushalt gesichert, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Jedes Ressort müsse sich beteiligen. Die mit 1,8 Milliarden Euro kalkulierte Neuverschuldung werde nicht erhöht. Die Regierung möchte über den Nachtragshaushalt beschleunigt im Landtag beraten.
Das Programm sei eines der größten Investitionsprogramme zur Stärkung der Inneren Sicherheit und Justiz und suche bundesweit seinesgleichen, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). "Der Rechtsstaat muss Stärke zeigen." Mit dem Maßnahmenpaket sollen vor allem auch kriminelle Brennpunkte in den Großstädten und Verbrecher-Clans ausgetrocknet werden. Sonderdezernate der Staatsanwaltschaften sollen sich auf bestimmte Gebiete und Regionen spezialisieren. Allein in die Ausweitung der Video-Beobachtung sollen rund 5,5 Millionen Euro fließen. Ein zusätzlicher Kamera-Standort soll der Kölner Ring werden; weitere Orte stehen noch nicht fest.
Außerdem soll es mehr beschleunigte Justizverfahren geben. "Das ist kein Allheilmittel. Damit kann man keine organisierte Kriminalität verfolgen", sagte Kutschaty. Allein in Köln sei damit aber innerhalb eines Jahres schon in 1500 Verfahren die Strafe schnell auf dem Fuße gefolgt.
Die Voraussetzungen: Die Polizei muss den Täter auf frischer Tat ertappen, und die Beweislage muss klar sein. Wenn der Verdächtige keinen festen Wohnsitz hat oder sich einem Gerichtsprozess zu entziehen droht, kann die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren stellen. Falls das Gericht zustimmt, kann der Verdächtige in "Hauptverhandlungshaft" genommen und innerhalb einer Woche angeklagt und verurteilt werden. Allerdings komme das Verfahren nur für Straftaten infrage, für die maximal ein Jahr Freiheitsstrafe vorgesehen sein, erläuterte Kutschaty.
Zudem soll die Zentrale Ausländerbehörde in Bielefeld die Gemeinden noch stärker als bisher bei Abschiebungen unterstützen. "Viele Kommunen haben es schwer mit Abschiebungen", sagte Kutschaty. Das Maßnahmenpakt sieht unter anderem auch Gelder für den Schutz gewaltbedrohter Frauen vor und zur Verbesserung des Datenaustausches von Polizei und Justiz. Vertiefte grenzüberschreitende Strafverfolgung soll reisenden Tätern ein Schnippchen schlagen. Außerdem sollen Sammelverfahren ermöglicht werden.
Aus dem Rahmen des Sicherheitspakets fallen zwei Posten im Entwurf des Nachtragshaushalts: 900.000 Euro für den neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und 3,4 Millionen Euro für die Sicherung des Landtagsgebäudes im Eingangsbereich. Im Dezember waren dort zehn Kurden eingedrungen und hatten im Foyer Parolen skandiert. Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte dem Landtag in der vergangenen Woche mitgeteilt, mehr Polizeischutz für den Landtag halte er nicht für nötig.
