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"Deutschland trägt Schuld an Flüchtlingskrise" Rheinischer Präses hält Wutrede zu deutscher Flüchtlingspolitik

Bad Neuenahr · Ungewöhnlich scharf hat der rheinische Präses Manfred Rekowski die deutsche Außenpolitik attackiert. Für die aktuelle Krise gelte: "Flucht trägt das Label ,Made in Germany'", sagte Rekowski vor der Landessynode in seinem Jahresbericht.

 Manfred Rekowski rechnet unerwartet scharf mit der deutschen Außenpolitik ab.

Manfred Rekowski rechnet unerwartet scharf mit der deutschen Außenpolitik ab.

Foto: dpa, tfr lre

Durch Waffenexporte, unentschlossene Entwicklungspolitik und Billigung von Militärinterventionen trage Deutschland zum Elend etwa in Libyen und im Irak bei. "Wir erleben eine Außenpolitik, die wechselnde Bündnispartner unterstützt", sagte der Präses.

Diese Politik helfe zwar, "fraglos unmenschliche Regime" zu beseitigen. Das Ergebnis sei aber oft "ein Verlust an Staatlichkeit, die ein Minimum an Ordnung garantieren könnte". Diktatoren würden von "Terrorbanden" abgelöst: "Auch so werden Menschen in die Flucht getrieben.

Wir müssen darüber nachdenken, was wir da ausgelöst haben." Vor militärischer Gewalt müsse eine Debatte über die Beziehungen zu Staaten wie Saudi-Arabien stehen.

Rekowski kritisierte auch die deutsche Europapolitik: "Für welche Werte Deutschland konsequent einsteht, ist nicht immer eindeutig erkennbar. Europäische Solidarität wurde erst zum Thema, als die Flüchtlinge in großer Zahl unsere Grenzen überschritten."

Er lobte jedoch die Politik der Kanzlerin, die keine Obergrenzen für die Flüchtlingsaufnahme nennen will: "Sie hat da unsere Unterstützung, keine Frage. Eine Beschränkung der Nächstenliebe ist nicht möglich."

(fvo)
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