Letzte Sitzung vor der NRW-Wahl Linke-Politiker provoziert Eklat im Landtag
Düsseldorf (RPO). In der letzten Sitzung vor der NRW-Wahl hat sich der Düsseldorfer Landtag am Donnerstag mit dem umstrittenen Steinkohlekraftwerk in Datteln beschäftigt. Für großes Aufsehen sorgte der fraktionslose Abgeordnete Rüdiger Sagel (Linke) mit einer provokanten Protest-Aktion.
Passagen aus dem Wahlprogramm der Linken
Der Abgeordnete hielt während einer Aussprache zum Kraftwerksbau in Datteln (Kreis Recklinghausen) ein Plakat der Linkspartei hoch, auf dem ein Bild von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und in Anspielung auf die Sponsoring-Affäre der Slogan "Miet mich" standen - eine Anspielung auf die sogenannte Sponsoring-Affäre der NRW-CDU.
Sagel, der von den Grünen zur Linskpartei übergewechselt ist und als Fraktionsloser im Landtag sitzt, wurde daraufhin von Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) wegen "gröblicher Verletzung der Ordnung” des Plenarrsaals verwiesen. Mit einem Landtagsantrag wollte Sagel zudem eine Erklärung von den Parteien, dass sie nach der Wahl keine Bündnisse "mit der extremistischen FDP” eingehen.
Neben politischem Krawall prägte die Auseinandersetzung über das umstrittene Kraftwerk Datteln die Sitzung. Die Landesregierung sowie Abgeordnete von CDU und FDP verteidigten das Vorhaben. SPD und Grüne warfen der Regierung Planungsfehler vor. Zudem nutzten zahlreiche Redner die Gelegenheit, sich im Vorfeld der Landtagswahl von dem politischen Gegner abzugrenzen.
Der Bau des vom E.ON-Konzern geplanten Kraftwerks ist gefährdet, weil das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster den Bebauungsplan für das Projekt Anfang September 2009 für unwirksam erklärt hatte. Die Bauarbeiten mussten in der Folge teilweise gestoppt werden. Als Grund für die Entscheidung führte das OVG unter anderem an, dass Vorgaben zum Naturschutz und zum Schutz der Bevölkerung nicht ausreichend beachtet wurden.
Thoben stellt sich hinter das Bauvorhaben
Der Stadtrat Datteln hatte sich deshalb noch einmal mit dem Vorhaben befasst. In der vergangenen Woche stimmte das Kommunalparlament mehrheitlich für die Einleitung von vorbereitenden Maßnahmen, mit denen die Erstellung eines neuen Bebauungsplanes möglich gemacht werden soll.
Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) bekräftigte die Unterstützung der Landesregierung für das Bauvorhaben. "Die Landesregierung steht hinter dem Plan zum Bau des Blocks 4 in Datteln", sagte Thoben. Das Projekt stehe für eine sichere und nachhaltige Energiepolitik in NRW. Durch das neue Kraftwerk würden drei alte und ineffizientere Blöcke am Standort abgeschaltet.
Zugleich wies Thoben Vorwürfe zurück, die Landesregierung habe im Vorfeld des Bauvorhabens Fehler begangen und nicht für einen rechtssicheren Rahmen gesorgt. Als Reaktion auf das OVG-Urteil habe die Landesregierung den Landesentwicklungsplan verändert, um den Bau des Kraftwerks möglich zu machen. Damit sei ein neues Energiekapitel geschaffen worden, das unter anderem die Zahl der Kraftwerksstandorte auf 36 beschränkt.
Wittke wirbt für "Energiepolitik des Machbaren"
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer hielt der Landesregierung vor, "schlampig" gearbeitet zu haben. Zudem unterstrich er die Tatsache, dass der neue Bebauungsplan für das Kraftwerk "ergebnisoffen" geprüft werde. Der Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen kritisierte die Landesregierung, weil sie durch ihre Unterstützung für Kohlekraftwerke das Land von Zukunftstechnologien im Bereich der erneuerbaren Energien ausschließe.
Vertreter der Regierungsfraktionen wiesen dies zurück. Der CDU-Abgeordnete und Chef des Bezirksverbands Ruhr, Oliver Wittke, erklärte, dass die Regierung eine "Energiepolitik des Machbaren" verfolge und veraltete Kohlekraftwerke durch neue ersetzen wolle. Als "Übergangstechnologien" seien diese Kraftwerke nötig, da die erneuerbaren Energien die Energieversorgung bis auf weiteres nicht komplett übernehmen könnten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke bezeichnete den Bau neuer und effizienterer Kohlekraftwerke als Beitrag zu "Umwelt- und Klimaschutz".
