Koalitionsverhandlungen in NRW CDU und FDP wollen Auflösung von Förderschulen stoppen
Düsseldorf · CDU und FDP haben sich für den Fall einer Regierungsübernahme in NRW darauf verständigt, noch vor den Sommerferien Sofortmaßnahmen zum Erhalt der Förderschulen im Land einzuleiten. Auch zum Fall Amri und sicheren Herkunftsländern gibt es erste Beschlüsse.
Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP mit Koalitionsverhandlungen begonnen und gleich erste Beschlüsse gefasst. Eine schwarz-gelbe Landesregierung werde noch vor den Sommerferien die weitere Auflösung von Förderschulen stoppen, kündigten die Landesvorsitzenden von CDU und FDP, Armim Laschet und Christian Lindner, am Dienstag in Düsseldorf an. Außerdem soll der Amri-Untersuchungsausschuss des Landtags wieder eingesetzt werden.
"Noch vor den Sommerferien wird es eine Sofortmaßnahme zum Erhalt der Förderschulen geben", sagte der Lindner nach der knapp zweistündigen Verhandlungsrunde. CDU und FDP wollten Ausnahmen von der Mindestgröße beschließen, damit auch die 35 auslaufenden Förderschulen erhalten bleiben könnten. Damit solle das klare Signal an die Kommunen gesandt werden, dass das Land sie beim Erhalt der Förderschulen unterstützen wird.
In Nordrhein-Westfalen sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Förderschulen zugunsten des gemeinsamen Unterrichts von Schülern mit und ohne Behinderung aufgelöst worden. Das hatte bei vielen Eltern und Lehrern Unmut ausgelöst.
Beide Parteien bekräftigten ihren Willen, Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung bis zur Sommerpause Mitte Juli abzuschließen. "Es ist eine konstruktive, freundliche und freundschaftliche Zusammenarbeit, weil sich viele der Akteure persönlich kennen", beschrieb Laschet die Verhandlungsatmosphäre. Neben Laschet haben auch Karl-Josef Laumann, Oliver Wittke und Lutz Lienenkämper (alle CDU) sowie Andreas Pinkwart (FDP) als Minister der letzten schwarz-gelben Landesregierung angehört.
Die Koalitionsrunde setzte 13 Arbeitsgruppen zu den einzelnen Politikfeldern ein. Die abschließenden Entscheidungen werde aber die große Verhandlungsrunde mit sechs Vertretern beider Seiten treffen, sagte Lindner. Diese Runde werde das nächste Mal am 31. Mai zusammen kommen und sich mit den Themen Handwerk sowie Gründer, Innovation und Forschung befassen.
Die große Verhandlungsrunde tagt in einer Jugendherberge am Rheinufer sowie in einem Bürogebäude für Unternehmensgründer. Die Verhandlungsorte sollten Bodenständigkeit und Kontakt zu jungen Leuten sowie Gründergeist ausstrahlen, sagte Lindner.
Mit der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 1. Juni solle der Untersuchungsausschuss zum Terrorfall Amri wieder eingesetzt werden, kündigten Laschet und Lindner weiter an. Die Aufklärung müsse zu Ende geführt werden, sagte Laschet. "Das geht nur, wenn wir jetzt sehr schnell diesen Beschluss fällen." Das Mandat des bisherigen Untersuchungsausschusses, der Fehler der NRW-Behörden vor dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt durchleuchten sollte, erlischt mit dem Ende der Legislaturperiode das alten Landtags.
Eine schwarz-gelbe Landesregierung werde im Bundesrat für die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten stimmen, sagten Laschet und Lindner weiter. Die noch amtierende rot-grüne Landesregierung hatte im Bundesrat gegen die Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten gestimmt.
