Düsseldorfer Landtag Jäger kündigt massive Polizei-Einsätze gegen Hooligans an
Düsseldorf · Hooligans und Rechtsextreme haben künftig bei gemeinsamen Aufmärschen mit massivem Polizei-Einsatz zu rechnen. Diese Lehre sei aus den Kölner Krawallen gezogen worden, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags.
Wenn "eine Mixtur aus Rechtsextremen, rechten Hooligans und Schlägern" zu erwarten sei, werde der polizeiliche Kräfteeinsatz künftig nicht nur in NRW, sondern bundesweit anders bemessen. Solche Exzesse seien aber vor den Kölner Ausschreitungen für keine Sicherheitsbehörde in Deutschland absehbar gewesen, sagte Jäger. "Mit der Erkenntnis von heute wäre der Einsatz mit mehr Beamten gefahren worden."
Schon bei der Hooligan-Demonstration am vergangenen Wochenende in Hannover habe die Bundespolizei mit 1200 Beamten sechsmal mehr Kräfte eingesetzt als in Köln. Und das Land Niedersachsen habe dort mit rund 5250 Polizisten viermal mehr Kräfte aufgeboten als der Kölner Polizeipräsident. Bei den Ausschreitungen in der Domstadt waren Ende Oktober 45 Polizisten verletzt worden. "Ich bin froh, dass alle verletzten Beamten inzwischen wieder gesund sind", sagte Jäger.
Aus Sicht der Opposition hat der Innenminister als oberster Polizeichef versagt, weil er der Einsatzplanung nicht widersprochen habe. Doch statt Fehler einzuräumen und sich zu entschuldigen, habe Jäger sich "selbst zum Erfolg verdammt - egal, was passiert", kritisierte die CDU.
"Wenn man Sie so anhört, dann haben Sie am Ende ja wieder fast alles richtig gemacht", spottete der CDU-Abgeordnete Gregor Golland. In Wahrheit sei es aber beschämend, dass Köln eine der größten deutschen Neonazi-Demonstrationen der vergangenen Jahre habe erdulden müssen.
"Man musste damit rechnen, dass das kein Streichelzoo ist, der da vorbei kommt."
Jäger wies die Vorwürfe zurück: Die Polizei sei keineswegs naiv gewesen und habe gewusst: "Ja, das ist kein Friedensmarsch. Da kommen schwere Jungs. Deshalb standen da Wasserwerfer." Er bekräftigte aber auch: "Die verletzten Beamten und die erschreckenden Bilder dieser Krawalle sind für uns kein Erfolg. Ich bin auf diese Bilder nicht stolz."
Dennoch verteidigte er die von der CDU als "schwach" kritisierte Deeskalationsstrategie der NRW-Polizei. Die Beamten hatten am Demonstrationstag weitestgehend darauf verzichtet, die Identität von Krawallmachern festzustellen und Tatverdächtige festzunehmen. Unter anderem hatte die Meute einen Polizeibus umgekippt.
Vor dem Bus sei die Polizei-Einheit nicht stark genug gewesen, um dazwischen zu gehen, räumte Polizei-Inspekteur Dieter Wehe ein. Generell habe die Gefahrenabwehr im Vordergrund gestanden. "Die Strafverfolgung war aber nicht ausgesetzt, sondern verschoben." Der Einsatz von zwei Hubschraubern während der Krawalle habe eine gute Beweislage gesichert.
Derzeit seien bereits über 134 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, bilanzierte Jäger. "78 Straftäter sind bereits zweifelsfrei als Beschuldigte identifiziert. Und die Zahl wird steigen." Unter den erwischten Verdächtigen seien 15 der rechten Szene und mindestens 8 der gewaltbereiten Fußball-Szene zuzuordnen, 14 weitere seien der Polizei als gewalttätig bekannt.
Die Opposition warf Jäger vor, den Einsatz schönzureden, um eigenes Versagen zu vertuschen. Tatsächlich sei das Verhältnis der Beamten, die den Hooligans direkt gegenübergestanden hätten, noch viel schlechter als die bisher kommunizierten Zahlen vermuten ließen, betonte die FDP. Denn direkt habe laut Polizeibericht nur die Hälfte der 1300 eingesetzten Polizisten den Hooligans gegenübergestanden.
Die andere Hälfte sei im Bereich der Gegendemonstranten sowie zur Aufklärung und Strafverfolgung eingesetzt gewesen. Dies sei auch bei anderen Demonstrationen so üblich, hieß es aus dem Innenministerium.
