Sondersitzung des Innenausschusses Innenminister Ralf Jäger wehrt sich im Fall Rainer Wendt
Düsseldorf · NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich gegen die Behauptung der Opposition verwahrt, er verbiete seinen Mitarbeitern Aussagen zum Fall des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich gegen die Behauptung der Opposition verwahrt, er verbiete seinen Mitarbeitern Aussagen zum Fall des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt.
"Ich habe keinem Beamten untersagt, hier aufzutreten", betonte Jäger in der Sondersitzung des NRW-Innenausschusses. Sie war von der CDU beantragt worden, um zwei wichtige Zeugen anzuhören — den Abteilungsleiter im Innenministerium, Wolfgang Düren, sowie den jetzigen Kölner Polizeipräsidenten, Jürgen Mathies. Beide Männer blieben der Sitzung jedoch fern. Als Begründung hieß es, sie hätten sich urlaubsbedingt entschuldigt.
Lothar Hegemann (CDU) bezeichnete es jedoch als Frechheit, dem Ausschuss den für die Polizei zuständigen Abteilungsleiter als Zeugen vorzuenthalten. "Er darf wohl nichts sagen", mutmaßte Hegemann. Zugleich forderte er den Minister auf, endlich das zu darzulegen, was er in der Angelegenheit Wendt wisse. Der Minister gebe immer nur das zu, was ohnehin bekannt geworden sei.
Wie berichtet, hatte Wendt, der Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft ist, jahrelang ein Teilzeitgehalt vom Land bezogen, obwohl er keinen Polizeidienst mehr ausgeübt hatte. Die Opposition will wissen, ab wann das Ministerium darüber informiert war.
Jäger drehte am Donnerstag den Spieß um. Wendt sei 2010 — zu Zeiten seines Amtsvorgängers Ingo Wolf (FDP) — vom Polizeipräsidium Mönchengladbach ins Duisburger Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) versetzt worden. Das Innenministerium habe ihm dort eine Stelle verschafft. Schon wenige Monate später sei Wendt befördert worden, und zwar auf der Basis einer Beurteilung aus dem Jahr 2008. Es gebe starken Zweifel, ob diese Beurteilung verwaltungsrechtlich korrekt durchgeführt worden sei, so Jäger. Aber auch das werde Gegenstand im laufenden Ermittlungsverfahren sein.
Jäger kündigte an, dass auch Wolf entsprechend befragt werden wird. Für das Verwaltungsermittlungsverfahren habe er zwei Beamte abgestellt, die "weisungsfrei" seien. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Untreue. Dabei geht es um die Gewährung von Bezügen ohne Gegenleistung.
Jäger verwies darauf, dass das Land sich seit jeher großzügig gegenüber Gewerkschaftsvorsitzenden verhalte und sie im Rahmen des "dienstlich Vertretbaren" teilweise vom Polizeidienst freistelle. Regierung und Parlament suchten etwa bei Anhörungen oft den Rat dieser Experten. "Das können sie doch nicht in ihrer Freizeit tun", sagte Jäger.
Von einer vollständigen Dienstbefreiung, wie sie Wendt in Anspruch genommen habe, könne aber keine Rede sein. Jäger vermutet, dass Wendt schon ab 2006 seinen Polizeidienst "weitgehend eingestellt" hat. Außerdem habe er hohe Nebeneinkünfte verschwiegen. Deswegen läuft auch ein Disziplinarverfahren gegen den inzwischen pensionierten Hauptkommissar Wendt.
