Hannelore Kraft im Interview "Hartz IV bleibt ein Thema der SPD"
Düsseldorf (RP). SPD-Landeschefin Hannelore Kraft spricht im Interview mit unserer Redaktion über ihre umstrittenen Plänen für schwer vermittelbare Bezieher von Hartz IV und zum Verhältnis der Sozialdemokraten zur Linkspartei vor der Landtagswahl am 9. Mai.
Hannelore Kraft - die alte und neue Ministerpräsidentin von NRW
Frau Kraft, Sie kamen in Umfragen schon nahe an Ministerpräsident Rüttgers heran. Warum vergrätzen Sie Ihre Anhänger mit unabgestimmten Vorschlägen zu Hartz IV?
Kraft Ich vergrätze sie nicht. Im Gegenteil: Ich erhalte aus der Partei viel Zustimmung für meinen Vorstoß, der im Übrigen eng mit der Parteiführung abgestimmt ist.
Ihre Position ähnelt der Kampagne von FDP-Chef Westerwelle.
Kraft Dann haben Sie unseren Vorschlag nicht genau gelesen. Er ist das genaue Gegenteil von Herrn Westerwelle. Dort steht, dass wir einen sozialen Arbeitsmarkt brauchen. Der ist für die Menschen gedacht, die derzeit keine Perspektive auf einen Job im ersten Arbeitsmarkt haben, weil sie zu große Vermittlungshemmnisse haben.
Wie sieht Ihr Plan genau aus?
Kraft Um es deutlich zu sagen: Wir wollen keine regulären Arbeitsplätze verdrängen. Über die Einsatzmöglichkeiten der Langzeitarbeitslosen müssen die Städte und Gemeinden mit der Bundesagentur für Arbeit, der Wirtschaft, den Sozialverbänden und den Gewerkschaften entscheiden.
Sie sagen, jeder vierte Langzeitarbeitslose sei nicht vermittelbar. Darf eine Sozialdemokratin diese Gruppe einfach aufgeben?
Kraft Genau das tue ich nicht. Ich will als Sozialdemokratin diesen Menschen eine Chance geben. Auch sie haben ein Recht auf Arbeit.
Wer nicht vermittelbar ist, könnte sich als minderwertig empfinden.
Kraft Nein. Langzeitarbeitslose sollen in diesem sozialen Arbeitsmarkt einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz oberhalb der Ein-Euro-Grenze erhalten. Das ist eine gute Perspektive. Fragen Sie doch die Menschen selbst. Die haben mir das in vielen persönlichen Gesprächen immer wieder mitgegeben.
Die Entlohnung müsste deutlich über einem Euro pro Stunde liegen, sonst funktioniert das doch wohl nicht.
Kraft Ja, die Arbeit muss ordentlich bezahlt werden. Aber der Anreiz zu arbeiten besteht nicht ausschließlich im Geld. Ebenso wichtig ist: Die Menschen haben eine Aufgabe, einen geregelten Tagesablauf und soziale Kontakte, sie werden gebraucht. Das stärkt das Selbstwertgefühl ungemein. Vielleicht ist es dann ja auch möglich, sie später in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Die bisherigen Ein-Euro-Jobs haben den Nachteil, dass sie grundsätzlich befristet und oft schon nach einem halben Jahr wieder beendet sind.
Kann das Ganze für Sie denn ein Gewinnerthema sein?
Kraft Ja, definitiv. Der Vorschlag, auf den wir uns in der NRW-SPD ja schon 2006 verständigt haben, wird sich durchsetzen.
Aber Sie ernten auch Kritik ...
Kraft Die Diskussion führt dazu, dass sich viele jetzt genauer mit unserem Vorschlag beschäftigen. Herr Westerwelle will einen Arbeitszwang. Wir wollen ein Recht auf Arbeit.
Wer soll denn die Kosten für Ihr Programm tragen? Die Kommunen?
Kraft Die Kommunen sind doch schon jetzt überlastet. Wir werden das genau durchrechnen. Und am Montag wird die Bundespartei dazu ein detailliertes Konzept unterbreiten.
Sind Sie dabei?
Kraft Ja, natürlich. NRW ist der größte Landesverband, und wir haben uns schon seit Jahren über den sozialen Arbeitsmarkt Gedanken gemacht. Das ist ein wichtiges Thema für uns und auch nicht neu. Wir erarbeiten unsere Vorschläge solide — anders als Herr Westerwelle.
Westerwelle will eine Arbeitspflicht. Das kostet gar nichts.
Kraft Westerwelle argumentiert nicht sauber. Zunächst wollte er eine Senkung der Hartz-IV-Sätze. Das geht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber nicht. Im Gegensatz zu uns lehnt er Mindestlöhne kategorisch ab. Die FDP ist somit auf dem Weg in die Dumpinglohn-Gesellschaft. Das bedeutet: Es wird immer mehr sogenannte Aufstocker geben, denen die Unternehmen lediglich Dumpinglöhne zahlen. Den Rest müssen sich die Mitarbeiter als Bittsteller vom Staat holen. Das kann doch nicht in eine gute Zukunft für Deutschland führen.
Welcher Mindestlohn schwebt Ihnen eigentlich vor?
Kraft Das wollen nicht wir entscheiden, sondern über die Höhe flächendeckender Mindestlöhne soll nach britischem Vorbild eine unabhängige Kommission befinden.
Was ist mit den Hartz-IV-Beziehern, die gar nicht arbeiten wollen?
Kraft Die gibt es auch. Das bestreite ich gar nicht. Missbrauch muss und kann energisch bekämpft werden: Den Betreffenden werden bereits heute die Bezüge zum Teil drastisch gekürzt oder sogar gestrichen.
Sie sagen, die SPD suche nicht die Zusammenarbeit mit der Linken. Ihr Stellvertreter Joachim Ott hat aber dennoch das Gespräch mit den Linken gesucht...
Kraft Ich habe mit ihm darüber geredet, und er hat eingeräumt, einen Fehler gemacht zu haben. Damit ist das Thema erledigt. Interessanterweise ist er ja auch zu dem Ergebnis gekommen, dass die Linke nicht regierungsfähig ist.
Wenn es mit Rot-Grün nicht klappt, was wäre denn für Sie die zweitbeste Konstellation?
Kraft Damit befasse ich mich nicht. NRW braucht eine mutige Politik, insbesondere in der Bildung. Wir müssen auch den Umstieg in die ökologische Industriegesellschaft schaffen. Das geht am besten mit den Grünen.
Detlev Hüwel und Martin Kessler führten das Interview.
