Minimallösung im Besoldungsstreit Hannelore Kraft einigt sich mit NRW-Beamten
Düsseldorf · Nach schwierigen Verhandlungen gibt es nun einen Kompromiss: Landesregierung und Beamtenvertreter haben sich im Streit um eine höhere Besoldung in der Nacht geeinigt. Pro Jahr gibt es rückwirkend 1,5 Prozent mehr. Zuvor stand die Runde am Rand des Scheiterns. Der Richterbund macht nicht mit.
Kraft verkündigt Lösung im Besoldungsstreit
Am Donnerstagabend endete die letzte Frist für eine Verhandlungslösung. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte deutlich gemacht, dass es kein weiteres Treffen mehr geben solle. Über die Besoldung der Beamten wird eigentlich nicht verhandelt. Normalerweise genügt ein Gesetz. Doch nach der Klatsche vor dem Verfassungsgerichtshof sucht die Landesregierung lieber den Dialog. Sie ist daran interessiert, den schweren Konflikt mit den Landesbediensteten beizulegen.
Nun hat sich die Landesregierung mit den Vertretern der Gewerkschaften nach zähem Ringen auf eine Minimallösung verständigt. Sie gilt nur für die gerichtlich erzwungenen, rückwirkenden Zahlungen 2013/2014. Die Pläne von Hannelore Kraft, ein Gesamtpaket für den Zeitraum bis 2017 zu schnüren, sind damit gescheitert.
Über die Details der Einigung informierte die Landesregierung auf einer Pressekonferenz am Freitagmorgen. Sie sieht eine Kombination von erhöhten Bezügen plus Festgeldern vor. Zudem spielt der Faktor Zeit eine tragende Rolle, weil die Zahlungen rückwirkend erfolgen sollen. Nun ist vorgesehen, die Beamten schneller auszuzahlen als von der Landesregierung ursprünglich geplant.
Die Details:
1,5 Prozent plus Festgeld: Für alle Berufsgruppen ab A11 gibt es demnach für 2013 eine prozentuale Erhöhung von 1,5 Prozent und einen Festbetrag von 30 Euro pro Monat, aufs Jahr umgerechnet 369 Euro. Für 2014 beträgt die Erhöhung für alle Gruppen ab A11 ebenfalls 1,5 Prozent. Der Festbetrag fällt mit 40 Euro monatlich (492 Euro jährlich) etwas höher aus.
Verzögerte Auszahlung: Unterschiede gibt es bei der Gestaltung des Zeitraums, für den Bezüge rückwirkend ausgezahlt werden sollen. So erfolgt die Anpassung für die Besoldungsgruppen A11 und A12 um vier Monate verzögert. Für alle anderen ab A13 verzögert sich die Auszahlung um acht Monate. Der Versorgungsabschlag von 0,2 Prozentpunkten pro Jahr wird wie bisher einbehalten.
Bis A10 5,6 Prozent: Für die unteren Beamten-Besoldungsgruppen bis A 10 wird es bei dem Plus von 5,6 Prozent - zusammengerechnet für 2013 und 2014 - bleiben. Die Ministerpräsidentin teilte mit, mit diesem Ergebnis erziele sie eine strukturelle Einsparung von 220 Millionen Euro.
Bis in die Nacht hinein bleibt es hochgradig schwierig
Wie schwierig die Verhandlungen verliefen, zeigt einer der letzten Sätze im dürren Text der Einigung: "Für 2015 und die Folgejahre wurde keine Einigung getroffen."
Bis in den späten Abend hinein hatte sich noch keine Einigung abgezeichnet. Im Gegenteil: Es soll eine gespannte Atmosphäre geherrscht haben. Sogar ein Scheitern lag in der Luft. Gewerkschafter warfen Rot-Grün vor, "Taschenspielertricks" zu verwenden. Der Richterbund, der höhere Besoldunsggruppen vertritt, ist sogar ganz ausgeschert. Er wollte nicht Teil dieser Verhandlungslösung sein.
Reaktionen
Für erheblichen Ärger hatte die Verhandlungsposition der Landesregierung gesorgt. Kraft hatte eine rückwirkende Erhöhung der Gehälter und Pensionen für 2013 und 2014 mit einer Verzögerung von jeweils neun Monaten angeboten. Das war auf teils scharfe Kritik gestoßen. Nach Angaben aus Gewerkschaftskreisen würde eine Anhebung um vier bis fünf Prozent damit de facto nur eine Erhöhung um 0,5 Prozent bedeuten. Das sei ein "Taschenspielertrick", kritisierte ein Gewerkschafter.
Nun aber spricht etwa die Gewerkschaft der Polizei von einem tragfähigen Kompromiss. "Anders als von Rot-Grün geplant, bekommen jetzt alle Beamten und Pensionäre deutlich mehr Geld", sagte der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert in einer Mitteilung. Die Lehrergewerkschaft VBE bezeichnete das Ergebnis als "tragfähig".
Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet begrüßte die Einigung, warf der Landesregierung jedoch vor, Vertrauen zerstört zu haben. Das nach langen Verhandlungen erreichte Ergebnis hätte Kraft aber schon vor anderthalb Jahren erzielen können. Mit ihrem "Verfassungsbruch" habe die Ministerpräsidentin bei den Beamten "viel Vertrauen zerstört", warf Laschet ihr vor.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans wird die wegen der anfallenden Mehrkosten einen Nachtragshaushalt vorlegen. Er soll zusammen mit dem Etatplan für 2015 im September in den Landtag eingebracht werden.
Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen muss die Bezahlung der Staatsdiener neu regeln, weil der Verfassungsgerichtshof das Beamtenbesoldungsgesetz im Juli für verfassungswidrig erklärt hatte.
