Misshandlungsvorwürfe Landtagsabgeordneter Stüttgen verlässt die SPD
Düsseldorf · Der NRW-Landtagsabgeordnete Gerd Stüttgen ist aus der SPD ausgetreten. Gegen ihn wird ermittelt, weil er seine Mutter misshandelt haben soll.
In einer persönlichen Erklärung, die Stüttgen auch auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte, schreibt der Politiker: Da das Verfahren gegen ihn sich noch über mehrere Wochen hinziehen werde, "befürchte ich eine zunehmend medial ausgetragene, insbesondere parteipolitische Auseinandersetzung zum Nachteil meiner Partei. Deshalb habe ich heute gegenüber dem Unterbezirk Hochsauerlandkreis meinen Austritt aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) erklärt (...)".
Damit ist Stüttgen auch nicht mehr Mitglied der SPD-Fraktion im NRW-Landtag. Sein Abgeordnetenmandat allerdings wolle er behalten. "Ich hoffe, dass noch im Laufe dieser Legislaturperiode die mir gemachten Vorwürfe ausgeräumt werden. Deshalb kommt für mich ein Mandatsverzicht nicht in Betracht", schreibt der Politiker weiter.
Der Rechtsausschuss des NRW-Landtages hatte in geheimer Sitzung einstimmig für die Aufhebung der Immunität des SPD-Parlamentariers gestimmt. Die Staatsanwaltschaft Arnsberg will Anklage wegen zweifacher Körperverletzung gegen den Politiker erheben und hat das Landtagspräsidium daher um Aufhebung der Immunität Stüttgens gebeten.
Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Arnsberg soll der Politiker im Oktober 2015 im Streit mit seiner 78-jährigen Mutter deren Kopf auf das Armaturenbrett eines Autos gestoßen haben. Danach soll er ihren Kopf gegen die Wand eines Aufzugs geschlagen und ihr Haarbüschel ausgerissen haben. Stüttgen hatte mehrfach seine Unschuld beteuert und nach Bekanntwerden der Vorwürfe seine Ämter ruhen lassen.
