Brexit-Beauftrager Friedrich Merz NRW könnte vom Brexit stark profitieren
Düsseldorf · Der Brexit schade der EU und den Briten, glauben die meisten. Muss nicht zwangsläufig so kommen, meint der NRW-Brexit-Beauftragte Merz. Im Gegenteil: NRW könnte Magnet werden für Unternehmen, die England verlassen.
Nordrhein-Westfalen könnte aus Sicht des Brexit-Beauftragten des Landes, Friedrich Merz, überproportional von einem Austritt Großbritanniens aus der EU profitieren. Dazu müsse die Landesregierung alles tun, um Unternehmen, die Großbritannien verlassen, beste Rahmenbedingungen zu bieten, mahnte Merz am Freitag in Düsseldorf. "Da muss Deutschland ein interessanter Standort sein und da muss Nordrhein-Westfalen - insbesondere für die Industrie-Unternehmen - der beste Standort sein."
NRW sei als der am dichtesten besiedelte Ballungsraum der EU hoch interessant für Unternehmen aus Japan und China, die hier bereits viele Niederlassungen hätten. "Ich bekomme Anfragen", sagte Merz, der am Freitag erstmals als Brexit-Beauftragter der Landesregierung Rede und Antwort im Europa-Ausschuss des Landtags stand.
Merz hofft auf Großbritanniens Verbleib in der EU
Der ehemalige CDU-Spitzenpolitiker hatte die Funktion zu Jahresbeginn übernommen. Er agiert als Berater der Landesregierung, ist Vermittler und Ansprechpartner sowohl für die britischen Unternehmen in NRW als auch für die NRW-Wirtschaft in Großbritannien und wirbt für den Standort NRW. Zudem ist er Beauftragter für die transatlantischen Beziehungen.
"Gemessen an der Wirtschaftskraft, ist der Brexit gleichbedeutend mit dem gleichzeitigen Austritt von 19 der 28 EU-Länder", erklärte der Wirtschaftsexperte. Er habe aber noch Hoffnung, dass es möglicherweise doch nicht dazu komme. "Umfragen in Großbritannien zeigen, dass derzeit eine stabile Mehrheit der Bevölkerung für den Verbleib wäre."
Die Opposition zeigte sich wenig überzeugt von Merz' Mission. SPD und Grünen vermissen einen konkreten Plan der Landesregierung. "Dass, was im Europa- oder im Wirtschaftsministerium eigentlich stattfinden müsste, nämlich Gesprächsfäden knüpfen, juristische Hilfestellungen geben und politische Unterstützung organisieren, wird auf einen Ein-Mann Betrieb ausgelagert", kritisierte der europapolitische Sprecher der Grünen, Johannes Remmel. "Das ist Symbolpolitik, um eigene Lücken zu verdecken." Ähnlich äußerte sich SPD-Europa-Experte Rüdiger Weiß über "das Phantom der Staatskanzlei".
NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) zeigte sich dagegen überzeugt, dass Merz der Landesregierung "mit seiner Expertise und seiner vorzüglichen Vernetzung ein wertvoller Partner" sein werde. Merz ist in etlichen Unternehmen Mitglied in Aufsichts- und Verwaltungsräten.
