Heute NRW-Flüchtlingsgipfel Flüchtlingsrat mahnt mehr Erstaufnahme-Plätze an
Düsseldorf · Auf dem zweiten Flüchtlingsgipfel in Düsseldorf muss heute nach Ansicht des NRW-Flüchtlingsrats eine kritische Bilanz der bisherigen Asylpolitik gezogen werden. Geschäftsführerin Birgit Naujoks sagte, es gebe noch zu wenig Plätze für die Erstunterbringung der Flüchtlinge.
Das Land setze auf Provisorien und leite die Menschen zu schnell an die Kommunen weiter. Theoretisch könnten die Asylbewerber drei Monate lang in den Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes bleiben. Im Durchschnitt seien es aber nur 14 Tage. Das liege vor allem daran, dass das Land die Plätze für Neuankömmlinge benötige. Sie kritisiert auch, dass die Kommunen ihr Geld viel zu spät vom Land bekämen, weil der 1. Januar des Vorjahres als Berechnungsgrundlage für die Zahlung der Flüchtlingspauschalen gelte. "Diese Regelung gehört geändert", so Naujoks.
Die Landesregierung hat angekündigt, bis Jahresende 10.000 Regelplätze für die Erstaufnahme zu schaffen. Die NRW-CDU hält jedoch 15.000 Plätze für erforderlich, während der Städte- und Gemeindebund NRW sogar von 20 000 Plätzen spricht. Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider warnt, der Zustrom von Flüchtlingen bringe die Kommunen an die Grenze ihrer Belastbarkeit. "Das Asylthema zerschießt uns alle Haushalte", so Schneider zu unserer Redaktion.
Wenn dies so weitergehe, werde der Stärkungspakt zugunsten finanzschwacher Städte hinfällig: "Dann rutscht alles weg." Nötig seien zudem vermehrte Anstrengungen des Landes bei der Schaffung neuer Aufnahmekapazitäten. Außerdem müsse konsequenter abgeschoben werden; die Quote liege unter zehn Prozent. Schneider: "Wir sind nicht das Sozialamt der Welt."
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat für heute mittag rund 30 Vertreter von Politik, Kirchen, Kommunen sowie Flüchtlings- und Wohlfahrtsorganisationen zum zweiten Flüchtlingsgipfel in die Staatskanzlei eingeladen. Der erste Gipfel hatte im Oktober nach Übergriffen von Dienstpersonal gegen Asylbewerber stattgefunden. Laut Flüchtlingsrat finden die angekündigten Heimkontrollen inzwischen zwar statt, aber es werde dabei noch "zu sehr nach der Checkliste" vorgegangen; die persönlichen Belange der Flüchtlinge kämen deutlich zu kurz.
Laut NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) geht es heute auf dem Gipfel auch um die Integration von Flüchtlingskindern im Vorschul- und Schulalter. Überschattet wird das Treffen aber von dem jetzt bekanntgewordenen Eindringen Rechtsradikaler in mehrere Heime.
