2700 Klagen in Düsseldorf Flüchtlinge klagen gegen BAMF wegen Untätigkeit
Düsseldorf · Sie wollen arbeiten oder Sprachkurse besuchen - aber sie dürfen nicht. Deshalb klagen etliche Flüchtlinge gegen die Behörden.
So läuft das Asylverfahren ab
Zum Teil warten sie schon seit vergangenem Sommer darauf, ihren Asylantrag stellen zu dürfen. Das betrifft in NRW mehr als 100.000 Flüchtlinge, die bis zu einer Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zum Nichtstun gezwungen sind. Etliche klagen wegen Untätigkeit gegen die Behörde.
Erst nach Abschluss des Verfahrens haben sie Anspruch auf Sprach- oder Integrationskurse und dürfen sich um eine Arbeitsstelle kümmern. Nach Auskunft des Innenministeriums sind rund 109.000 Flüchtlinge im vergangenen Sommer zum Teil sogar ohne ordentliche Registrierung an Kommunen zugewiesen worden. Dort warten sie darauf, endlich ihren Asylantrag stellen zu dürfen. Etliche haben in den vergangenen Monaten bei den Verwaltungsgerichten "Untätigkeitsklage" gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingereicht.
Das scheint ein Turbo fürs Asylverfahren zu sein, denn die Behörde bekommt mit, welche Flüchtlinge klagen und scheint ihre Fälle zügiger zu bearbeiten. Offiziell sagen will das aber niemand. Allerdings brauchen die Verwaltungsgerichte die Klagen der Flüchtlinge nicht bearbeiten, sondern nur warten, bis das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) tätig wird. Dann habe sich die Klage ja erledigt, sagt der Präsident des Verwaltungsgerichts Arnsberg, Jürgen Jaenecke. Allein bei seinem Gericht liegen mittlerweile rund 550 dieser "Untätigkeitsklagen" vor.
Dass die Klagen vor allem von Syrern und Irakern kommen, überrascht Jaenecke: "Ich hatte eigentlich erwartet, dass das BAMF zunächst die Fälle abarbeitet, die gute Aussichten auf Asyl haben."
Besonders betroffen ist das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Dort gingen von Mitte Februar bis Ende April fast 2700 Untätigkeitsklagen von Flüchtlingen gegen das BAMF ein. "Es kamen zum Teil mehr als 100 Flüchtlinge pro Tag. Die haben sich hier in einer Schlange ums Haus gewickelt", sagt Sprecherin Nicola Haderlein.
Die Klagen können die Flüchtlinge ohne Anwalt in der Rechtsantragsstelle einreichen. In Düsseldorf ist man seit Mai dazu übergegangen, die potenziellen Kläger zunächst darüber zu informieren, dass eventuell auch eine Ankündigung der Klage ausreicht. "Die meisten verzichten dann zunächst auf die Klage und wir geben nur Listen mit den potenziellen Klägern ans BAMF weiter", sagt Haderlein. Das erspare dem Gericht, zunächst eine Klageakte anzulegen, die sich ja erledigt habe, wenn das BAMF tätig wird.
"Wir würden uns gern um die ordentlichen Asylklagen kümmern statt uns mit der Überlastung des BAMF zu befassen", sagt auch ein Sprecher des Düsseldorfer Justizministeriums. Trotz der unbürokratischen Regelung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind allein im April nach Auskunft der Oberverwaltungsgerichtes Münster mehr als 3600 Untätigkeitsklagen bei den sieben Verwaltungsgerichten in NRW eingereicht worden.
Die Lage könnte sich aber in den kommenden Wochen entspannen. Weil das BAMF sein Personal aufgestockt hat und derzeit vergleichsweise wenige Flüchtlinge nach Deutschland kommen, können nach Auskunft des Innenminsteriums in Düsseldorf nun auch die Anträge der seit Sommer 2015 zum Teil sogar ohne ordentliche Registrierung an die Kommunen überwiesenen Flüchtlinge aufgenommen werden. Neben den 109 000, die zum Teil noch nicht einmal ordentlich registiert wurden, gibt es nach Auskunft des Ministeriums rund 75 000 Flüchtlinge, deren Antrag noch in der Bearbeitung sei.
Das Land organisiert nun nach Absprache mit dem BAMF Transporte aus den Kommunen zu den Außenstellen der Behörde. Bis Ende September sollen dann alle Flüchtlinge ihren Antrag gestellt haben.
