Farbenspiele in NRW FDP kokettiert mit der Ampel
Die FDP meidet in Nordrhein-Westfalen allzu große Nähe zur CDU. Die Chancen für ein gemeinsames Regierung stehen derzeit denkbar schlecht. Stattdessen weisen Spitzenkräfte wie Daniel Bahr oder Christian Lindner auf Gemeinsamkeiten mit der SPD hin. Auch CDU-Spitzenkandidat Röttgen versucht ein paar Lockerungsübungen.
Vier Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen gehen CDU und FDP deutlich auf Distanz zueinander. Während sich CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen gegen "altes Lagerdenken" wandte, signalisierten führende Liberalen am Wochenende Sympathien für Ampelkoalitionen mit SPD und Grünen. "Jede Regierung, in der die FDP liberale Inhalte durchsetzt, ist eine gute Regierung", sagte der Landesvorsitzende Daniel Bahr. Spitzenkandidat Christian Lindner verwies demonstrativ auf Übereinstimmungen mit der SPD - und die sozialliberale Tradition in Nordrhein-Westfalen.
Bei der Eröffnung des Straßenwahlkampfs in Nordrhein-Westfalen griff Lindner die Haushaltspolitik von Rot-Grün scharf an. "Hannelore Kraft beschädigt die Zukunft der jungen Generation in NRW und damit die Glaubwürdigkeit Deutschlands in Europa", sagte er am Samstag in Münster. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" betonte der frühere Generalsekretär dagegen ausdrücklich Gemeinsamkeiten mit der SPD.
"In Nordrhein-Westfalen gibt es die interessante Konstellation, dass sich in manchen Aspekten der Industriepolitik einerseits SPD und FDP nahestehen, andererseits CDU und Grüne. Das finde ich bemerkenswert", sagte Lindner. Zwar habe die FDP immer noch Gemeinsamkeiten mit der Union. "In NRW gibt es andererseits eine sozialliberale Tradition." Am Rande eines "Politischen Frühschoppens" kündigte er am Sonntag in Bonn an, auf einem Landesparteitag am 6. Mai eventuell eine Koalitionsempfehlung zu geben. "Aber jetzt ist das noch nicht die Frage, die mich beschäftigt."
FDP-Chef Philipp Rösler vermied dagegen in der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag) eine Antwort auf die Frage nach möglichen Ampelkoalitionen. Zugleich verteidigte er den offensiven Kampf der Liberalen um bisherige CDU-Wähler: "Wähler wollen Wettbewerb. Und in einer Koalition fusioniert man nicht, sondern bleibt eigenständig."
In einem Wahlaufruf stärkten die Altliberalen Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und Gerhart Baum dem Spitzenkandidaten Lindner den Rücken. "Wir trauen Christian Lindner zu, für unser Land Richtungsentscheidungen mitzuprägen. Die von ihm gesetzten Prioritäten sind richtig", heißt es in dem Aufruf, der am Samstag im "Kölner Stadt-Anzeiger" veröffentlicht wurde. Und weiter: "Wir setzen auf Christian Lindner, der auf seine ganz eigene, ernsthafte Art Menschen für das liberale Lebensgefühl begeistern kann, die der Politik der FDP bislang zweifelnd begegnet sind."
