Neujahrsempfang in Düsseldorf FDP drängt CDU zu Verfassungsklage gegen NRW-Frauenförderung
Düsseldorf · Die FDP hat die CDU in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, gemeinsam Verfassungsklage gegen die umstrittene Frauenförderung in der Landesverwaltung zu erheben.
Es sei nicht hinnehmbar, dass auch schlechter qualifizierte Frauen durch das neue Landesrecht bevorzugt würden, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Samstag als Gastredner beim Neujahrsempfang der NRW-CDU in Düsseldorf.
Nach dem neuen Landesbeamtengesetz vom 1. Juli sind Frauen "bei im Wesentlichen gleicher Eignung", Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern. Laut Bundesgesetz sind Beförderungen aber nur nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf das Geschlecht vorzunehmen.
Mehrere Verwaltungsgerichte hatten die Regelung in Eilverfahren als verfassungswidrig eingestuft. Dagegen hat die Landesregierung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt, das voraussichtlich bis Februar entscheiden wird.
