Debatte um Länderfinanzen Die Mythen der NRW-Finanzpolitik
Düsseldorf · NRW fordert mehr Geld von den anderen Ländern, um Haushaltslöcher zu stopfen. Die Forderung ist berechtigt – aber gleichzeitig ist unverkennbar, dass NRW mehr sparen muss und früher zu viel Geld verschwendete.
NRW fordert mehr Geld von den anderen Ländern, um Haushaltslöcher zu stopfen. Die Forderung ist berechtigt — aber gleichzeitig ist unverkennbar, dass NRW mehr sparen muss und früher zu viel Geld verschwendete.
Im aktuellen Verteilungskampf um den verlängerten "Soli", den Länderfinanzausgleich und andere bundesweite Umverteilungssysteme meldet sich NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf der bundespolitischen Bühne zurück. Unübersehbar und ruppig kämpft sie in Berlin um mehr Geld für ihr Land — und nimmt dafür sogar Konflikte mit anderen SPD-geführten Bundesländern in Kauf.
Die harte Verhandlungslinie formuliert ihr Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) so: "Seehofern und södern können wir auch." Eine Anspielung auf seinen bayerischen Amtskollegen Markus Söder und Ministerpräsident Horst Seehofer, die als rücksichtslos gelten.
Kraft begründet ihre neue Begehrlichkeit mit einem prägnanten Beispiel: "Vor der Umverteilung hat NRW 1000 Euro je Einwohner mehr als Sachsen zur Verfügung. Nach der Umverteilung hat Sachsen 500 Euro je Einwohner mehr als NRW." In Wahrheit sei das künstlich arm geredete NRW kein Nehmer-, sondern ein Geberland. Stimmt das? Wird NRW wirklich über den Tisch gezogen? Die wichtigsten Finanz-Mythen zu NRW im Faktencheck.
"NRW wird beim Länderfinanzausgleich benachteiligt"
NRW hat im vergangenen Jahr 700 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Die Experten vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) halten das für gerecht: "Eine Benachteiligung wäre ja nur gegeben, wenn für NRW spezielle nachteilige Regeln gelten würden", so das RWI. "Eine andere Frage ist, welche Länder von den Bundesausgaben profitieren". Traditionell kassiert Bayern mehr Bundesmittel etwa für die Verkehrsinfrastruktur als NRW.
Länderfinanzausgleich: Wer gibt? Wer nimmt?
Auch Thilo Schaefer vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln sieht zunächst keine Benachteiligung des Landes beim Länderfinanzausgleich. Allerdings werde der Osten zusätzlich mit Geldern aus dem Solidarpakt II versorgt, während andere strukturschwache Gebiete in NRW wie das Ruhrgebiet von dieser Förderung ausgeschlossen sind.
"NRW ist kein Nehmerland"
Betrachtet man nur den Länderfinanzausgleich, ist das falsch. Kraft erinnert aber zu Recht daran, dass es noch andere Umverteilungssysteme gibt. Sie nennt den Vorweg-Ausgleich bei der Umsatzsteuer. Da musste NRW im vergangenen Jahr weit über zwei Milliarden Euro an ärmere Länder abgeben. Weit mehr also, als das Land aus dem Länderfinanzausgleich erhält.
Die Experten von RWI und IW halten dem wiederum 340 Millionen Euro entgegen, die NRW aus Bundesergänzungszuweisungen erhalten hat. Laut RWI hat NRW 2013 unter dem Strich 1,3 Milliarden Euro eingezahlt. 1995 waren es noch 3,4 Milliarden Euro. In diesem Punkt hat Kraft also Recht. Allerdings sorgt der Vorweg-Ausgleich für eine gleichmäßige Verteilung der Umsatzsteuer an die Länder. Das hatte NRW bislang nie infrage gestellt.
"NRW hat die geringsten Pro-Kopf-Ausgaben"
Nach Berechnungen des NRW-Finanzministeriums gibt NRW pro Einwohner 3375 Euro aus — weniger als alle anderen deutschen Bundesländer und 14 Prozent weniger als ihr Durchschnitt. Damit wehrt sich Kraft gegen den Vorwurf, sie würde nicht genug sparen. Der Finanzexperte der FDP im Landtag, Ralf Witzel, hält diese Darstellung für eine "grobe Irreführung". Der Finanzminister vergleiche Äpfel mit Birnen: Zum einen seien Stadtstaaten nicht mit Flächenländern vergleichbar. Zudem habe NRW mehr Aufgaben als andere Länder an Kommunen, Landesbetriebe und Sondervermögen abgegeben, was den Vergleich zusätzlich verzerre.
Witzel rechnet nach — und zwar mit Zahlen des Statistischen Bundesamts. Die Wiesbadener Behörde listet eine Ausgabenübersicht der Bundesländer auf, bei der die genannten Verzerrungen herausgerechnet wurden. Ergebnis: Das Land rutscht bei den Pro-Kopf-Ausgaben plötzlich vom sparsamen Platz eins auf Platz zwölf im Flächenländer-Vergleich. Aus denselben Gründen sieht auch das RWI das Land "eher im Mittelfeld". Laut Michael Thöne vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der Universität Köln müsste NRW eigentlich enorme Kostenvorteile haben: Zentrale Ausgaben könnte das bevölkerungsreichste Bundesland auf mehr Köpfe verteilen als alle anderen Länder.
"NRW hat Ostdeutschland und früher auch Bayern beim Strukturwandel geholfen, musste den eigenen Strukturwandel aber selbst bezahlen"
Das ist eine Bewertungsfrage. NRW hat milliardenschwere Steinkohlesubventionen vom Bund erhalten: Laut dem 20. Subventionsbericht der Bundesregierung bekam die Steinkohle zwischen 1997 und 2006 Hilfen im Gesamtwert von 29,9 Milliarden Euro vom Bund. Damit wurde zwar kein Strukturwandel unterstützt, aber NRW kann auch nicht behaupten, vom Bund unzureichend unterstützt worden zu sein.
Die Steinkohle-Subventionen haben den Strukturwandel eher gebremst, weil NRW es wegen des üppigen Geldsegens gar nicht nötig hatte, sich rechtzeitig auf zukunftsträchtige Wirtschaftszweige zu konzentrieren. IW-Experte Schaefer macht dem Land Vorwürfe: "Als finanzstarkes Land hat NRW lange Zeit versäumt, den eigenen Strukturwandel vorausschauend voranzutreiben."
"NRW hat einfach Pech"
Richtig ist, dass der NRW-Haushalt dieses Jahres stark von der Krise einer Reihe großer Konzerne wie RWE, Eon oder auch ThyssenKrupp betroffen ist. Richtig ist auch, dass das Land selten mit neuen Sparvorschlägen auffällt und den Bürgern stattdessen lieber ein beitragsfreies Kindergartenjahr und gebührenfreie Universitäten spendiert. Mit einem seiner größten Sparversuche ist die rot-grüne Landesregierung gerichtlich gescheitert: dem Versuch, den höheren Beamten eine Gehaltserhöhung pauschal zu verweigern. Kritiker sagen, das sei vorhersehbar gewesen. Andererseits fiel die Entscheidung des Gerichtes sehr knapp aus. Hier kann man von Pech sprechen.
