Nach TV-Bericht über angebliche Missstände Tierschutz-Stiftung zeigt Agrarministerin Schulze Föcking an
Düsseldorf/Münster · Ein TV-Bericht über angebliche Missstände in ihrem familiären Schweinemastbetrieb bringt die neue NRW-Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking weiter in Bedrängnis. Tierschützer haben jetzt Strafanzeige erstattet.
Wegen des Vorwurfs tierquälerischer Haltungsbedingungen in dem Betrieb hat die Albert-Schweitzer-Stiftung für unsere Mitwelt Strafanzeige gegen die erst vor zwei Wochen ernannte Ministerin Christina Schulze Föcking (CDU) gestellt. Die in einem Bericht von "Stern TV" gezeigten Aufnahmen aus den Ställen "zeigen zum einen das übliche Leid in der Massentierhaltung und gängige Verstöße gegen das Tierschutzrecht", erklärte die Stiftung für unsere Mitwelt am Freitag in Berlin. Zum anderen seien "viele Tiere in einem besonders desolaten Zustand" gewesen.
Aus Sicht der Stiftung habe sich "die zur Ministerin avancierte Landwirtin deshalb strafbar gemacht", hieß es weiter. Schulze Föcking versuche indes, "sich jetzt aus der Verantwortung zu stehlen, indem sie Distanz zum Skandalbetrieb aufbauen will und ihn als Betrieb ihres Manns bezeichnet". "Fakt ist aber, dass sie zum Zeitpunkt der Aufnahmen Betriebsleiterin war und somit voll verantwortlich für die gefilmten Missstände ist", erklärte die Stiftung.
Die Strafanzeige wurde demnach bei der Staatsanwaltschaft Münster gestellt. Dort läuft nach Angaben vom Donnerstag bereits eine nicht personenbezogene und ergebnisoffene Vorprüfung, ob eventuell ein Anfangsverdacht nach dem Tierschutzgesetz bestehen könnte. SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag forderten schon am Donnerstag eine parlamentarische Aufarbeitung.
Die Ministerin aus der erst seit zwei Wochen amtierenden Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte sich nur spärlich geäußert. Sie verwies am Donnerstag knapp auf die Stellungnahme des Betriebs: "Der Betrieb hat eine umfassende Stellungnahme abgegeben, sehr offen und im Detail. Alle Vorgänge sind dokumentiert. Zudem hat sich mit dem Landkreis Steinfurt die für den Tierschutz zuständige Behörde klar geäußert."
"Stern TV" hatte am Mittwochabend von der Tierschutzorganisation Tierretter.de bereitgestellte Bilder ausgestrahlt, die Aufnahmen von Schweinen mit angefressenen und entzündeten Schwänzen sowie mit Bisswunden zeigen. Nach Angaben des Vereins "Tierretter" waren die Aufnahmen Anfang März und Mitte Juni dieses Jahres gedreht worden. Schulze Föcking war an dem Betrieb bis Ende Juni 2017 zu 50 Prozent beteiligt. Die andere Hälfte gehörte ihrem Mann; er führt den Betrieb inzwischen alleine.
Die Redaktion hatte den betroffenen Hof mit den Vorwürfen konfrontiert, der schriftlich dazu Stellung nahm. Der Betrieb gab zu, dass es in einem kurzen Zeitraum des ersten Halbjahres 2017 innerhalb der Mast tatsächlich "zu außergewöhnlichen Krankheitsverläufen" gekommen sei. Die Tiere seien Tiere sofort veterinärmedizinisch behandelt worden, es habe Nottötungen gegeben. Der Betrieb ist den Angaben nach mit dem Qualitätssiegel QS ausgezeichnet, es habe regelmäßige Kontrollen durch die Tierärztin und das Veterinäramt gegeben.
