Nach Abgeordnetenhauswahl in Berlin CDU warnt vor Rot-Rot-Grün in NRW
Düsseldorf/Berlin · Nach der Wahl in Berlin richten sich in Düsseldorf die Blicke auf die Landtagswahl am 14. Mai 2017. Der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann hält den Einzug der AfD in den Landtag für gesetzt.
Während sich in Berlin nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus die Bildung einer Regierung aus SPD, Linkspartei und Grünen abzeichnet, warnt die NRW-CDU vor einem solchen Bündnis nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl 2017. "Das wäre eine Regierung, die noch Schlimmeres verursachen wird als die jetzige rot-grüne Regierung, die in Sachen Wirtschaft regelrecht abgewirtschaftet hat", sagte CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen unserer Redaktion. Deshalb werde die CDU alles dafür tun, 2017 stärkste Kraft zu werden.
In Berlin hatten SPD und CDU jeweils die schlechtesten Ergebnisse der Nachkriegszeit eingefahren; die SPD bleibt aber stärkste Partei. Grünen-Chef Cem Özdemir versuchte, den Eindruck zu zerstreuen, eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin sei eine Vorentscheidung für NRW oder den Bund 2017. "Wir sind eine Partei der Mitte", sagte Özdemir. Je nach Bundesland seien die Grünen offen für unterschiedliche Koalitionen. Auch der Europaabgeordnete der Grünen, Sven Giegold, sagte, Rot-Rot-Grün in Berlin nähme keineswegs Ähnliches in NRW vorweg.
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel versprach, dafür zu kämpfen, dass sich eine Lage wie beim Flüchtlingszustrom 2015 nicht wiederhole, und räumte eigene Fehler ein. "Wenn ich könnte, würde ich die Zeit um viele, viele Jahre zurückspulen, um mich mit der ganzen Bundesregierung und allen Verantwortungsträgern besser vorbereiten zu können auf die Situation, die uns dann im Spätsommer 2015 eher unvorbereitet traf", sagte sie. Trotz des Bekenntnisses für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen stellt sie sich aber weiter gegen eine Obergrenze, wie sie die CSU verlangt.
In der CDU steigt der Druck auf Merkel, sich für 2017 zu positionieren. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte von Merkel ein klares Signal, ob sie noch einmal als Kanzlerkandidatin antritt. "Unser Personal und unsere Kernbotschaften sollten schon vor dem Wahljahr klar sein", sagte Kramp-Karrenbauer der "Saarbrücker Zeitung". Sie kritisierte zudem, ihrer Partei mangele es an Geschlossenheit.
Für das Wahldebakel in Berlin schoben sich CDU und SPD gestern gegenseitig die Verantwortung zu. Der scheidende Innensenator Frank Henkel (CDU) warf dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) vor, keine Gelegenheit für öffentlichen Streit mit dem Koalitionspartner ausgelassen zu haben. Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte: "Wenn CDU und CSU permanent über die Flüchtlingspolitik streiten, sendet auch die schwarz-rote Bundesregierung das Signal, dass sie nicht weiß, wo es langgeht."
Zufrieden zeigten sich die Liberalen, die mit mehr als sechs Prozent den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus geschafft hatten. FDP-Chef Christian Lindner empfahl seine Partei als "Alternative für Demokraten" und erneuerte seine Einladung an AfD-Wähler. Die AfD, die mehr als 14 Prozent erzielt hatte, rief die anderen Parteien zur Zusammenarbeit auf. Marcus Pretzell, Vorsitzender der AfD in NRW, sagte, das Berliner Wahlergebnis sei "ein weiterer Baustein zum Niedergang der beiden Volksparteien".
Der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann hält den Einzug der AfD in den NRW-Landtag 2017 für "gesetzt". Die Berliner Wahl habe aber gezeigt, dass sich die Sensationserfolge der AfD bei den letzten Landtagswahlen nicht beliebig wiederholen lassen: "Den Märtyrer-Status wird die AfD verlieren. Sie wird sich in den Parlamenten etablieren und in den Bezirksvertretungen künftig auch Verwaltungsaufgaben übernehmen müssen."
