Neues Parlament in NRW CDU-Abgeordneter Kuper soll Landtagspräsident werden
Düsseldorf · Der CDU-Abgeordnete André Kuper soll nach dem Willen seiner Fraktion neuer Präsident des nordrhein-westfälischen Landtags werden. Das teilte Armin Laschet zwei Tage vor der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments in Düsseldorf mit.
"Er genießt bei den Fraktionen des Landtags höchste Anerkennung", begründete NRW-Partei- und Fraktionschef Laschet am Dienstag den Vorschlag seiner Partei. Der 56 Jahre alte Landtagsabgeordnete aus Rietberg (Kreis Gütersloh) war zuletzt stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. Er habe langjährige politische Erfahrung, die Arbeit der Abgeordneten und Ausschüsse sei ihm ebenso vertraut wie die hohen Erwartungen an das Parlament. "Der Landtag erhält mit André Kuper eine Persönlichkeit als Präsident, die den Landtag und unser Land würdig repräsentieren wird", sagte Laschet. Die Wahl ist für Donnerstag geplant.
Als größte Fraktion hat die CDU Anspruch auf den Präsidentenstuhl im Parlament. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die SPD-Abgeordnete Carina Gödecke das Amt der Landtagspräsidentin inne.
An der Spitze eines Landtags muss der Präsident unparteiisch dafür sorgen, dass die parlamentarischen Beratungen gerecht und der Geschäftsordnung des Landtags entsprechend ablaufen. Zudem übt er das Hausrecht und die Polizeigewalt im Parlament aus. Er leitet im Wechsel mit seinen Stellvertretern die Plenarsitzungen, führt Wahlen und Abstimmungen durch und vertritt das Parlament in parlamentarischen und Verwaltungsangelegenheiten nach außen.
Medienberichten zufolge droht bei der Besetzung seiner Stellvertreter Ärger: Die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" berichtete am Dienstag, CDU, SPD, FDP und Grüne hätten sich offenbar informell darauf verständigt, neben dem Parlamentspräsidenten nur drei Stellvertreter wählen zu lassen. Für den dritten Vize-Posten könnte dann ein Grüner in eine Kampfkandidatur gegen einen AfD-Abgeordneten ins Rennen geschickt werden - und mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP rechnen.
