Bundestagswahl Was NRW-Städte ihren Wahlhelfern zahlen
Düsseldorf · Die Städte und Gemeinden in NRW geben in diesem Jahr Millionen aus, um nach der Landtags- auch die Bundestagswahl zu organisieren. Wahlhelfer erhalten für den Einsatz bis zu 100 Euro. Vom Bund wird den Kommunen davon nur wenig erstattet.
So viel Erfrischungsgeld zahlen die Städte in NRW
Sie sitzen von 7.30 Uhr bis 22 Uhr in einer Grundschule, Turnhalle oder einem Gemeindehaus. Als Wahlhelfer sorgen sie dafür, dass die Bundestagswahl ordentlich abläuft – 25 Euro zahlt der Bund jedem, der diese Aufgabe am 24. September übernimmt. Zehn Euro mehr gibt es für den Vorsitzenden in jedem Wahlbüro. Das Problem: Diese als Erfrischungsgeld bezeichnete Pauschale lockt kaum noch genügend Freiwillige an.
Viele NRW-Städte suchen noch Wahlhelfer
Dabei werden nach der Landtagswahl am 14. Mai laut Landeswahlleiter auch zur Bundestagswahl wieder über 110.000 Helfer in NRW gesucht. Bei einer Umfrage unserer Redaktion unter 25 Städten in NRW stellte sich heraus: Nur wenige Kommunen haben bereits alle Helfer für die insgesamt für 63 Wahlkreise zusammen. Und: Von den befragten Städten zahlt einzig Münster den vom Bund erstatten Betrag. Dort werden Ende September 1678 Wahlhelfer benötigt. 3700 Anfragen wurden laut Stadt verschickt, doch bislang meldeten sich erst rund 900 Freiwillige.
Bonn wiederum zahl zwar mehr, Helfern erhalten zwischen 40 und 55 Euro, dennoch fehlt noch rund ein Drittel der 1900 benötigten Helfer. In Leverkusen (35 bis 40 Euro) ist erst die Hälfte der 800 Kontrollplätze in den Wahlbüros besetzt. Mönchengladbach (20 bis 80 Euro) fehlen noch über 400 der 1550 gesuchten Helfer. Köln (40 Euro) oder Düsseldorf (40 bis 100 Euro) wollten keine Angaben zum aktuellen Stand machen.
Städte planen mit Millionenverlusten
Dass sich höhere Zahlungen auch auszahlt, zeigt das Beispiel Mülheim an der Ruhr. Hier bekommt der Vorsitzende des Wahlbüros 65 Euro, die Beisitzer erhalten 43 Euro. Zusätzlich werden unter allen Helfern Gutscheine im Wert von mehreren Tausend Euro verlost. Das Ergebnis: Von 1100 Gesuchten hat die Stadt bereits über 1000 gefunden.
Das Vorgehen hat allerdings seinen Preis: Im Haushalt 2017 hat die Ruhrgebietsstadt für Wahlausgaben unter dem Strich ein Minus von fast 500.000 Euro einkalkuliert.
Die Mehrausgaben für die Helfer gehen zu Lasten der Stadtkassen. Das macht sich auch in anderen Kommunen bemerkbar: In Duisburg etwa wurde die Pauschale für die Helfer im Vergleich zur vergangenen Bundestagswahl um jeweils zehn Euro erhöht - bei rund 3500 Helfern macht das einen erheblichen Unterschied. Nach den Landtags- und Bundestagswahlen wird Duisburg somit auf rund 1,5 Millionen Euro Wahlkosten sitzen bleiben.
Der Städte- und Gemeindebund in NRW forderte deshalb schon vor der Landtagswahl in NRW eine Erhöhung der Erstattungskosten für die Kommunen. 28 Euro pro Wahlhelfer und 88 Cent pro Wahlberechtigtem erstattete das Land für die Wahl am 14. Mai. Insgesamt wurden laut Haushaltsplan 15,8 Millionen Euro ausgegeben – zu wenig, um die Kosten der 396 Kommunen zu decken. Die Stadt Köln hat für ihren Haushalt 3,7 Millionen Euro Wahl-Minus eingeplant, Düsseldorf etwa 1,9 Millionen und Essen 1,5 Millionen. Der Sprecher des Kreis Coesfeld bringt es auf den Punkt und sagt: "Das ist eben der Preis der Demokratie."
