Armin Laschet "NRW soll Deutschlands soziales Gewissen sein"

Düsseldorf · NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) will für behinderte Menschen bessere Bedingungen in Schule, Beruf und auf dem Wohnungsmarkt schaffen – mahnt aber zu Geduld. Das Land solle "soziales Gewissen der Bundesrepublik" sein.

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Foto: dpa/Michael Kappeler

NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) will für behinderte Menschen bessere Bedingungen in Schule, Beruf und auf dem Wohnungsmarkt schaffen — mahnt aber zu Geduld. Das Land solle "soziales Gewissen der Bundesrepublik" sein.

Das sei Anspruch seiner Regierung, sagte der Ministerpräsident am Freitag bei einem Festakt zum 100-jährigen Bestehen des Sozialverbands Deutschland (SoVD). "Die Gesellschaft muss insgesamt inklusiver werden." Man wolle parallel zum inklusiven Unterricht behinderter Kinder an Regelschulen aber auch das Förderschulnetz erhalten. Der SoVD kritisiert, dass der Abbau von Förderschulen gestoppt wird.

Der Verband befürchtet, dass das dringend benötigte Fachpersonal an den Förderschulen bleibt, statt an Regelschulen für guten inklusiven Unterricht zu sorgen. SoVD-Landeschef Franz Schrewe sagte, es könne keine Lösung sei, die Inklusion "quasi einzufrieren." Politik solle auch mehr tun, um die Benachteiligung Behinderter auf dem Wohnungsmarkt zu stoppen. "Sämtliche Neubauwohnungen müssten barrierefrei sein", sagte Schrewe. Laschet betonte, wegen des akuten Wohnungsmangels solle zunächst schnelles Bauen erleichtert werden. Die Landesregierung werde das Bauordnungsrecht überprüfen, aber das brauche Zeit.

Mit Blick auf Ältere und Pflegebedürftige sagte Laschet, sie müssten frei entscheiden können, "wo und wie sie leben". In stationären Einrichtungen sollten mindestens 80 Prozent Einzelzimmer sein.

(felt)
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