"Solidaritätsumlage" in NRW Arme Städte, reiche Städte
Düsseldorf · Viele NRW-Kommunen leben auf Pump und sind hoch verschuldet. Die rot-grüne Landesregierung verpflichtet jetzt die finanzstarken Städte zur Hilfe. Die fühlen sich aber für ihre Solidität bestraft.
Die 396 Städte und Gemeinden in NRW sind mit 47,8 Milliarden Euro verschuldet — das sind zehn Milliarden Euro mehr als noch im Jahr 2007 und rund 2700 Euro Kommunalschulden pro Kopf. Besonders problematisch: Fast der Hälfte dieser Schulden (45 Prozent) stehen längst keine Investitionen mehr gegenüber: Es sind Notkredite, mit denen die Kommunen zum Beispiel Gehälter bezahlen, weil ihre anderen Geldquellen versiegen. Das geht aus dem neuen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung hervor.
Die Kassenkredite der Kommunen stiegen in NRW zwischen 2007 und 2011 von 13,7 auf 21,7 Milliarden Euro. Nur im Saarland und in Rheinland-Pfalz haben sich die Kommunen pro Einwohner noch höhere Kassenkredite aufgeladen. Gut schneiden neben Baden-Württemberg und Bayern vor allem die neuen Bundesländer ab.
Da der Anteil der Kassenkredite an den Gesamtschulden in NRW mit 45 Prozent deutlich über dem Bundesschnitt liegt, haben die Kommunen hier auch weniger Möglichkeiten zu investieren. So hat NRW bundesweit die niedrigsten Bauausgaben. Weniger Investitionen in die Infrastruktur schaden der Attraktivität der Städte und fördern die Abwanderung von Unternehmen und Gutverdienern, was sich wiederum negativ auf die Haushaltslage der Kommunen auswirkt — eine gefährliche Abwärtsspirale.
Von den 15 deutschen Städten mit den höchsten Kassenkrediten pro Kopf kommt mehr als jede zweite aus NRW: Oberhausen (Kassenkredit pro Kopf 6870 Euro), Hagen (5618 Euro), Remscheid (4998 Euro), Wuppertal (4215 Euro), Essen (3766 Euro), Mülheim an der Ruhr (3675 Euro), Duisburg (3496 Euro) und Mönchengladbach (3422 Euro). Der bundesweite Durchschnittswert beträgt 580 Euro. Die Bertelsmann Stiftung schlägt als Antwort auf die Misere eine Schuldenbremse für Kommunen vor, wie sie für die Bundesländer und den Bund bereits verabschiedet wurde. Hermann Rappen, Experte für Kommunalfinanzen beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung in Essen, sieht hierin jedoch keine Lösung: "Wir haben bereits sehr restriktive Verschuldungsregeln auf kommunaler Ebene. Das Problem ist: Man hat sie nicht konsequent umgesetzt." Der sorglose Umgang mit Geld in der Vergangenheit hat nun Folgen: Aus eigener Kraft können viele Kommunen ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen und den weiteren Anstieg der Kassenkredite nicht stoppen. Angesichts dieser prekären Situation hat die rot-grüne Landesregierung den "Stärkungspakt Stadtfinanzen" beschlossen. In einem ersten Schritt werden 34 besonders notleidende Kommunen zehn Jahre lang vom Land mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro unterstützt. Im Gegenzug müssen sie allergrößte Anstrengungen zur Konsolidierung ihrer Haushalte unternehmen.
In einem zweiten Schritt wird weiteren Kommunen Hilfe gewährt. Doch zur Finanzierung dieses "Stärkungspakts II" werden auch die steuerstarken ("abundanten") Städte in NRW zur Kasse gebeten, und zwar mit fast 182 Millionen Euro jedes Jahr. Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat jetzt die Liste von 60 finanzstarken Kommunen bekanntgegeben — und den Betrag, der ihnen in den nächsten sieben Jahren abverlangt wird (siehe Infokasten).
Monheim an der Spitze der Geber
Jäger betont, dass keine dieser 60 Kommunen überfordert werde. In Monheim sieht man das wohl anders: Mit 46 Millionen Euro pro Jahr liegt die rheinische Kleinstadt an der Spitze der Geber-Kommunen. Wie kommt das? Laut Jäger liegt der Gewerbesteuer-Hebesatz dort bei 300 Punkten, also weit unter dem Landesdurchschnitt von 412. Das macht die Stadt für Gewerbebetriebe attraktiv. Für 2014 rechnet Monheim (40 000 Einwohner) laut Jäger mit 274 Millionen Euro an Gewerbesteuern. Das sei mehr als in Duisburg mit seinen 500 000 Einwohnern. Hier soll die "Solidaritätsumlage" gewissermaßen wie ein Korrektiv wirken.
Doch eine Klage gegen den zwangsweise vom Land verordneten "Kommunal-Soli" liegt in der Luft. Auch Düsseldorfs Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) entrüstet sich über eine "falsch verstandene Solidarität, wenn das Land den schwachen Kommunen dadurch helfen will, dass es die stärkeren Kommunen schwächt." Sein Duisburger Kollege Sören Link (SPD) sieht das anders: "Die geplante Umlage ist ein notwendiger Ausdruck der Solidarität zwischen den Städten und Gemeinden, ebenso wie es der Länderfinanzausgleich zwischen den Ländern ist."
Arme Städte, reiche Städte. Die Ursachen sind vielfältig. Düsseldorf verkaufte schon vor Jahren seine RWE-Aktien. Mit dem Erlös wurden Schulden getilgt, was Handlungsspielraum etwa beim Bau von Infrastruktur für die Industrie gab. Ergebnis: Gewerbesteuereinnahmen von durchschnittlich knapp 900 Millionen Euro. Damit gehört Düsseldorf heute zu den reichsten Kommunen des Landes. Gegenbeispiel Oberhausen: Kämmerer Apostolos Tsalastras verweist auf die hohe Arbeitslosigkeit von zwölf Prozent. "85 Prozent dieser Arbeitslosen sind Langzeitarbeitslose, für die Oberhausen die Unterbringungskosten tragen muss." Allein die vom Bund auf die Kommunen übergewälzten Sozialkosten, etwa Wiedereingliederungshilfen, belasten die Stadt mit rund 270 Millionen Euro im Jahr; der Gesamtetat liegt bei 720 Millionen Euro.
Die ebenfalls stark verschuldeten Städte Mönchengladbach und Duisburg argumentieren genauso. Folglich verlangt der Chef des deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg: "Als ersten Schritt erwarten wir, dass die neue Bundesregierung die Kosten der Eingliederungshilfe von 14,4 Milliarden Euro pro Jahr übernimmt."
