Nordrhein-Westfalen Afghanistan-Abschiebung sorgt für Unruhe bei den Grünen
Düsseldorf · In der Sache sind die Grünen sich einig: Abschiebungen nach Afghanistan sind tabu. NRW-Innenminister Ralf Jäger unterstützt sie aber trotzdem. Werden die Grünen für ihre Überzeugung zur Not auch die Koalition aufs Spiel setzen?
Von der sonst üblichen Ruhe zwischen den Feiertagen ist in den Parteizentralen von SPD und Grünen derzeit nicht viel zu spüren: Die Regierungspartner ringen verzweifelt um eine gemeinsame Position im Streit um die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan. Aber die kann es kaum geben: Entweder NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) knickt ein und verhindert erneute Abschiebungen in das vom Taliban-Terror gezeichnete Land. Oder Vizeministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) knickt ein und akzeptiert weitere Abschiebungen. Ihren Frieden müsste sie dann aber mit einer tief zerstrittenen Landtagsfraktion bezahlen.
In 136 Tagen wird in NRW gewählt. "Das kann uns die Koalition kosten", soll Löhrmann ihre Fraktion bereits gewarnt haben. Jäger wiederum soll von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) aufgefordert worden sein, bloß nicht nachzugeben. Kraft ist festgelegt. Sie hat die erstmalige Abschiebung von zehn abgelehnten Asylbewerbern aus NRW nach Kabul vor zwei Wochen unterstützt — und macht sich neuerdings generell für mehr Abschiebungen stark.
Flüchtlingspolitische Sprecherin war zurückgetreten
Vor zwei Wochen organisierte das Bundesinnenministerium erstmals eine Sammelabschiebung nach Afghanistan. Mit an Bord waren auch zehn Afghanen aus NRW — mit Unterstützung von NRW-Innenminister Ralf Jäger und unter lautstarkem Protest von Flüchtlingsorganisationen, Kirchen und einem großen Teil des Grünen-Landesverbandes.
Monika Düker trat vom Amt der flüchtlingspolitischen Grünen-Sprecherin zurück. Um keine Koalitionskrise vom Zaun zu brechen, akzeptierten die Grünen schon einen Tag nach dem Eklat ein halbherziges Zugeständnis der SPD: Jäger sagte zu, die Grünen künftig frühzeitiger zu informieren. Bei den Grünen frohlockten erste Stimmen schon über eine "Einigung".
Wenn, war sie auf Sand gebaut. Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, noch im Januar den nächsten Sammeltransport nach Afghanistan zu organisieren. Wie viele der über 1000 abgelehnten Asylbewerber aus NRW werden diesmal an Bord sein? Der trügerische Scheinfrieden rächt sich nun doppelt: SPD und Grüne müssen die Einigung jetzt trotzdem nachholen.
Aber anders als vor zwei Wochen nun unter wesentlich höherem Druck: Der Terror-Anschlag von Berlin hat die Debatte um verschärfte Abschieberegelungen bundesweit aufgeheizt. Diese emotionale Stimmung verhindert komplizierte Sprachregelungen und weiteres Spielen auf Zeit. SPD und Grüne brauchen jetzt klare und gut kommunizierbare Positionen.
Fünf von zehn abgeschobenen Afghanen waren Straftäter
Innenminister Jäger glaubt, eine zu haben. Er sieht keinen Grund, seine Abschiebepraxis zu ändern. Sie setzt aus seiner Sicht lediglich frühere Beschlusslagen um. In der Tat war die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan immer schon rechtens.
Die Innenministerkonferenz legte sich 2015 aber mit Blick auf die bürgerkriegsähnlichen Zustände dort auf eine so genannte "restriktive Abschiebepraxis" fest: Nur Einzelfälle nach sorgfältiger Prüfung sollen nach Afghanistan abgeschoben werden, allenfalls alleinreisende Männer und möglichst nur Straftäter.
Die zehn Mitte Dezember aus NRW abgeschobenen Afghanen waren zwar allesamt alleinreisende Männer. Straftäter waren aber nur fünf. Aufgewühlt sind Jägers Gegner von einem 19-Jährigen aus Viersen: Der junge Afghane, der ebenfalls an Bord gezwungen wurde, besuchte ein Berufskolleg und war regelmäßiger Gast im evangelischen Gemeindehaus. Er galt als integriert. In Afghanistan soll er nun auf sich allein gestellt sein. Ist seine Abschiebung konsequent oder unmenschlich?
Wie weit werden die Grünen ihre Position verteidigen?
Der Kompromiss, um den Löhrmann und Jäger nach Informationen unserer Redaktion derzeit ringen: Jäger könnte die Ausländerbehörden nur noch bei der Abschiebung überführter Straftäter gewähren lassen. Aber auch das wäre nur auf den ersten Blick eine Lösung: Der erwähnte 19-Jährige, in dem viele schon das Symbol für Jägers unmenschliche Abschiebe-Praxis sehen, soll auch vorbestraft gewesen sein. Wegen Diebstahl eines Handys. Gehört er damit schon zu jenen Verbrechern, die man unbedingt loswerden will? Der Straftäter-Kompromiss würde schon in wenigen Wochen wieder an der Debatte um Einzelschicksale zerschellen
In der Sache sei die Grünen-Fraktion sich einig, sagt ein Mitglied: " Es gibt bei uns niemanden, der Abschiebungen nach Afghanistan befürwortet. Auch Löhrmann nicht." Gespalten sind die Grünen aber in der Frage, wie weit sie diese Position verteidigen wollen. Werden sie für ihre Überzeugung zur Not auch die Koalition riskieren?
Das Lager der Fundamentalisten in dieser Frage führt ausgerechnet die Realo-Politikerin Düker an, die mit ihrem Rücktritt bislang als einzige Landtags-Grüne eine klare Position markiert hat — und Löhrmann damit in Zugzwang setzt. Pragmatikerin Löhrmann wiederum will die Regierung bis zur Wahl retten und führt das Lager der Kompromissbereiten an. Ihr Problem: Dieser Kompromiss ist noch gar nicht erkennbar — und die Zeit drängt. Das neue Jahr beginnt für die Grünen mit einem kaum lösbaren Problem.
