Trotz Personalnot 326 Stellen bei der Polizei in NRW unbesetzt
Düsseldorf · Trotz massiver Personalnot und Überbelastung sind bei der Polizei in NRW 326 Tarifstellen unbesetzt. Von den 5463 zugewiesenen Planstellen sind demnach nur 5137 besetzt. Das geht aus einer noch nicht veröffentlichten Antwort von Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor.
Diesen Missstand kann sich offenbar auch Jäger selbst nicht richtig erklären. Den Polizeibehörden würden die Stellen im Tarifbereich zur selbstständigen Bewirtschaftung zugewiesen, schreibt der Minister in seiner Antwort. Informationen dazu, warum die Stellen nicht besetzt seien, lägen ihm nicht vor. Jäger weist aber darauf hin, dass die haushaltswirtschaftliche Sperre im Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 19. November 2014 zu einer Verzögerung von Stellenbesetzungsverfahren geführt habe.
Für den innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, ist das ein unhaltbarer Zustand. "Die Polizei NRW schiebt aktuell einen Berg von 3,3 Millionen Überstunden vor sich her und arbeitet in zahlreichen Bereichen an der Belastungsgrenze", betonte Kruse. Dass gleichzeitig 326 Stellen im Tarifbereich der Polizei unbesetzt seien, sei nicht hinnehmbar, so Kruse und forderte Aufklärung: "Die Landesregierung muss erklären, wieso diese Stellen unbesetzt sind und was mit den Finanzmitteln passiert ist, die der Haushaltsgesetzgeber dem Innenminister zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt hat."
Auch innerhalb der Polizei ist man verwundert darüber, dass die Stellen nicht besetzt sind, zumal der Innenminister erst vor kurzem verkündet hatte, dass bis 2017 insgesamt 385 zusätzliche Beamte eingestellt werden. "Diese Mehreinstellungen und die gleichzeitig unbesetzten Stellen passen nicht zusammen", sagte ein Leitender Kriminalbeamter.
Von den 385 neuen Beamten zur Terrorbekämpfung sollen in den nächsten Jahren 110 in den Dienststellen des polizeilichen Staatsschutzes ermitteln. Weitere 150 Spezialisten sind für den Ausbau von Fahndung und Observation vorgesehen. Zum Schutz besonders gefährdeter Personen und Objekte werden 100 Polizisten zusätzlich eingesetzt.
Die FDP reagierte besorgt auf die Nachricht und forderte den Innenminister auf, in einer aktuellen Viertelstunde in der nächsten Innenausschusssitzung Stellung zu dem Missstand zu beziehen. "Minister Jäger war über beträchtliche Differenzen bei der Stellenbesetzung offenbar informiert", sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke. Die nächste Sitzung des Innenausschusses ist am Donnerstag, 7. Mai, 10 Uhr.
