Drei kleine Parteien abgelehnt 25 Landeslisten zur NRW-Landtagswahl zugelassen
Düsseldorf (RPO). 25 Parteien dürfen bei der Landtagswahl in NRW am 1. April mit ihren Landeslisten antreten. Der Landeswahlausschuss wies am Dienstag in Düsseldorf dagegen drei eingereichte Landeslisten von Kleinparteien zurück, weil sie Anforderungen des Landeswahlrechts nicht erfüllten, insbesondere weil nicht mindestens 1000 Unterstützungsunterschriften eingereicht wurden. Bei dem Urnengang sind rund 13,5 Millionen Bürger wahlberechtigt.
Das steht im Wahlprogramm der SPD
Bei den zurückgewiesenen Landeslisten handelte es sich um Kleinparteien und Gruppierungen wie "BPA - Die Bürger-Partei für Alle", "Liberale Demokraten - die Sozialliberalen (LD)" und die "Soziale Mitte - Partei für Mittelschicht und soziale Gerechtigkeit". Für diese drei Vereinigungen können nun bei der Landtagswahl keine Zweitstimmen abgegeben werden. Sie können aber in Wahlkreisen mit Direktkandidaten antreten, wenn Kreiswahlausschüsse von ihnen eingereichte Kreiswahlvorschläge zugelassen haben. Die Regionalpartei "Die Westfalen" hatte ihre Landesliste vor der Sitzung zurückgezogen, weil sie sich nach eigenen Angaben doch zunächst auf die kommunale Ebene konzentrieren will.
Zur letzten Landtagswahl im Mai 2005 hatten sich 18 politische Vereinigungen mit einer Liste um die Zulassung zur Wahl beworben, wovon 15 zugelassen worden waren. Der nun erfolgte Anstieg bei den Landeslisten ist wohl auf die Einführung des Zweistimmen-Wahlrechts zurückzuführen. Die Parteien können mit ihrer Landesliste nunmehr nicht nur in den Wahlkreisen, in denen sie einen Direktkandidaten aufgestellt haben, zur Wahl antreten. Sie haben erstmals die Möglichkeit, landesweit "Zweitstimmen" zu erringen.
15 Parteien schon bei der letzten Wahl dabei
Zu den 25 Parteien, die zur Wahl mit einer Landesliste antreten dürfen, zählen neben CDU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei auch die Piratenpartei sowie die Freie Union der ehemaligen CSU-Politikerin Gabriele Pauli. Auch rechtsgerichtete Parteien wie Republikaner und NPD erfüllten die Auflagen des Landeswahlrechts. Auf dem Stimmzettel stehen am 9. Mai etwa auch die Landeslisten von ödp, Violetten, Tierschutzpartei, Rentnerpartei und Freien Wählern.
15 der 25 zugelassenen Parteien hatten sich auch 2005 mit Wahlvorschlägen an der Wahl beteiligt. Sie erscheinen deshalb mit ihren Landeslisten auf den Stimmzetteln in der Reihenfolge der damals landesweit errungenen Stimmen. Die übrigen zugelassenen Landeslistenvorschläge schließen sich in der Reihenfolge ihres Eingangs bei der Landeswahlleiterin an.
Laut Umfragen ist die NRW-Landtagswahl völlig offen. Die amtierende schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) steht seit Wochen ohne Mehrheit da. Auch Rot-Grün kommt in den Umfragen nicht auf eine Mehrheit. Die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland ist die erste Landtagswahl nach dem schwarz-gelben Erfolg bei der Bundestagswahl im September 2009.
Bei der Landtagswahl am 22. Mai 2005 hatte die CDU 44,8 Prozent erreicht und nach 39 Jahren in der Opposition wieder die Macht errungen. Die SPD kam damals auf 37,1 Prozent. FDP und Grüne erreichten jeweils 6,2 Prozent. Die PDS kam auf 0,9 Prozent. Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) erzielte 2,2 Prozent.
