Analyse Kraft weist Abgeordnete in Silvester-Ausschuss zurecht
Düsseldorf · Die Ministerpräsidentin sollte als Zeugin die Kölner Chaos-Nacht erklären. Dabei blieb sie souveräner, als die Faktenlage erlaubt.
Hunderte Frauen, die mitten in Köln von mehreren Dutzend Tätern bestohlen, begrapscht und vergewaltigt werden. Und eine Landesregierung, die davon erst vier Tage später erfährt. Eigentlich kann eine Ministerpräsidentin ja kaum stärker in die Defensive geraten. Trotzdem ist es der Opposition gestern im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) "Silvesternacht Köln" nicht gelungen, Hannelore Kraft (SPD) für das beispiellose Staatsversagen in der größten Stadt ihres Landes politisch haftbar zu machen.
Schon nach knapp drei Stunden - viel früher, als eigentlich geplant - entließ der Ausschuss sie wieder aus dem Zeugenstand. Und aus dem kreisrunden Saal trat eine kerzengerade Ministerpräsidentin, die mit üppigem Rouge auf den Wangen und fröhlicher Miene auf die Fernsehkameras zuging und zu Journalisten sagte: "Sie haben doch bestimmt auch noch Fragen."
Ja. Fragen gab es viele. Nicht nur von den Journalisten im Nachgang der seltsamen Sitzung. Auch in der Vernehmung wollten die Parlamentarier immer wieder wissen: "Was haben Sie im Vorfeld getan, um so etwas zu verhindern?" "Warum haben Sie sich erstmals Tage später öffentlich geäußert?" und "Warum war die Polizei nicht besser organisiert?"
Anfangs antwortete Kraft noch sehr konzentriert. Wichtige Passagen ihrer Antworten auf die zum Teil erwartbaren Fragen las sie sogar vom Zettel ab, um auch ja nichts Falsches zu sagen. Kraft hielt sich an das, was zuvor auch schon andere Regierungsmitglieder vor dem Ausschuss ausgesagt hatten: Vor dem 4. Januar sei "die Dimension" der Ereignisse nicht erkennbar gewesen, es handele sich bei der Kölner Silvesternacht um ein "völlig neues Gewaltphänomen", weshalb man sich auch nicht darauf habe vorbereiten können. Und weshalb der 15-Punkte-Plan, den sie später zur Vorbeugung gegen ein zweites "Köln" erarbeiten ließ, überhaupt das wichtigere Thema sei.
Nur einmal wurde es heikel für Kraft. Als CDU-Obfrau Ina Scharrenbach sie fragte: "Wann hatten Sie eigentlich das erste Mal Kontakt zu den Opfern?" Da musste Kraft einräumen, dass sie lediglich am 11. Januar am Rande einer Fernsehsendung persönlich mit einer der drangsalierten Frauen gesprochen habe. Scharrenbach hakte nach: "Unter den Opfern war auch eine Polizistin." Kraft: "Ich gehe davon aus, dass der Innenminister den Kontakt gesucht hat." Scharrenbach: "Die Polizistin war im Dienst des Landes und wurde Opfer! Nicht einmal da haben Sie ..."
In genau dieser Situation hatte Kraft ihren Verteidigungsmodus gefunden. "Frau Scharrenbach!", fiel sie der Obfrau ins Wort, "wir haben es hier mit Datenschutz zu tun." Außerdem seien weibliche Opfer von sexualisierter Gewalt "ein sehr schwieriges Feld, auf das sich Psychologen spezialisiert haben, die viel besser helfen können und die wir vermittelt haben". Immer wieder "Frau Scharrenbach!" Fast jede Frage der Oppositionspolitikerin beantwortete die Ministerpräsidentin danach, indem sie erst einmal deren Namen ausrief. Formal höflich, in Wahrheit aber gereizt und zurechtweisend. Und so musste die trotzdem erstaunlich gelassene Frau Scharrenbach sich schon bald von Frau Kraft belehren lassen, dass sie die Aussagen der Zeugin falsch zusammenfasse, deren Aussage nicht zu bewerten habe und auch falsch frage. Scharrenbach: "Muss Ihr Apparat nicht auch aufziehende Gefahren erkennen?" Kraft: "Ich möchte nicht, dass Sie meine Mitarbeiter als Apparat bezeichnen."
Nach knapp 90 Minuten hatte Kraft den Saal im Griff. Mitten in der Vernehmung lehnte sie sich zurück und sagte: "Herr Vorsitzender, ich sehe, dass die Kollegen Kaffee haben. Ich hätte gerne auch einen." Biesenbach: "Das kriegen wir hin." Kraft: "Schwarz." Was die Vertreter der SPD - warum auch immer - mit einer Lachsalve quittierten. Deren Abgeordnete Britta Altenkamp meinte, den Witz noch veredeln zu müssen: "Geht aufs Haus."
