Düsseldorf Kölner Polizei löschte Telefondaten
Düsseldorf · Bei der Aufklärung der Kölner Silvesternacht werden neue Vorwürfe gegen den NRW-Innenminister laut.
Mit einer Sondersitzung im Parlamentarischen Silvester-Untersuchungsausschuss (PUA) will die Opposition im Landtag auf neue Vorwürfe gegen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) reagieren: Er soll wider besseres Wissen die automatische Löschung von Telefondaten im Kölner Polizeipräsidium nicht verhindert haben. Aus Sicht der Opposition hätten die Daten vielleicht belegen können, dass Jäger die ersten Meldungen über die Geschehnisse in der Kölner Silvesternacht verharmlosen ließ. "Entweder die Daten wurden mit dem Wissen und Willen von Jäger gelöscht, oder Jäger hat sein Haus nicht im Griff", begründet die CDU-Obfrau im PUA, Ina Scharrenbach, ihren Sondersitzungs-Antrag.
Um die Aufregung zu verstehen, muss man die Details und die jüngsten Entwicklungen in der parlamentarischen Aufarbeitung der Kölner Silvesternacht kennen. Schon früh wurde der Verdacht laut, die Landesregierung habe die Übergriffe, bei denen Hunderte Frauen von überwiegend nordafrikanischen Tätern sexuell belästigt wurden, anfangs verharmlosen wollen. Erhärtet wurde der Verdacht durch Aussagen von Zeugen, ein Anrufer habe noch am 1. Januar gegenüber der Kölner Polizei darauf gedrängt, den Begriff "Vergewaltigung" aus einer Meldung über die Vorgänge zu streichen. Der Anrufer soll sich auf einen entsprechenden Wunsch des Innenministeriums berufen haben.
Jäger hat das stets bestritten. Aufklärung sollten nun die Telefondaten der Kölner Behörde liefern. Wie der Kölner "Express" berichtet, teilte Jäger dem PUA nun mit, die Kölner Polizei habe die Daten erst am 2. Juni gesichert. Mit der Folge, dass die entscheidenden Daten vom ersten Januar einer automatischen Löschung zum Opfer fielen. Laut Kölner Polizei habe vorher keine Rechtsgrundlage für die Sicherung der Daten vorgelegen, der Beweisbeschluss des PUA erst im Mai.
Scharrenbach ist mehr als nur verärgert: "Jäger wusste um die Brisanz der Daten. Er wurde bereits im Mai zu einer möglichen Einflussnahme seines Ministeriums auf die erste Meldung der Kölner Polizei befragt."
Ein Sprecher Jägers hält dagegen: "Es geht hier nur um die Löschung von Daten der normalen Festnetzanschlüsse." Ein Anruf aus einer anderen Polizeibehörde oder aus dem Innenministerium, der bei der unterstellten Aufforderung zum Streichen des Begriffes "Vergewaltigung" anzunehmen sei, "wäre sicher über das behördeninterne Telefonsystem erfolgt", so der Sprecher. Dessen Verbindungsdaten würden aber ohnehin nicht aufgezeichnet.
