Gestiegene Kosten wegen Sicherheitsauflagen Städtetag fordert finanzielle Hilfe für Karnevalszüge
Düsseldorf · Die Kosten für Terrorabwehr machen den Karnevalisten zu schaffen. Der Städtetag fordert deshalb finanzielle Hilfe von der Politik. Die Stadt Remscheid plädiert für einen Hilfsfonds. Das Land NRW sieht hingegen die Städte gefordert.
Es ist eine Entscheidung, die dem Vorstand der KG Tipp sehr schwer gefallen ist. Aber ihm sei nichts anders übrig geblieben, als den Karnevalszug 2018 in Hückelhoven-Doveren aus Sicherheitsgründen abzusagen. "Für uns als Veranstalter ist es unmöglich, gezielt Randalierer fernzuhalten und in ausreichendem Maß für die Sicherheit der Zugteilnehmer, Anwohner und Zuschauer zu sorgen", erklärt der KG-Vorsitzende Mike Topka. Bürger hätten sich beim letzten Mal beschwert. Aber ohne deren Rückhalt, sagt Topka, seien die Auflagen der Stadt und der Polizei nicht zu erfüllen.
Landesweit haben die Karnevalsgesellschaften mit den Sicherheitsauflagen und den damit verbundenen Kosten zu kämpfen. Nach Angaben des NRW-Innenministeriums wurden die Polizeibehörden des Landes nach den Anschlägen in Spanien mit einem Erlass vom 18. August 2017 aufgerufen, mit den Kommunen Kontakt aufzunehmen, um Sicherungsmaßnahmen an hochfrequentierten Örtlichkeiten zu erörtern - etwa Karnevalszüge.
In den meisten Städten sollen die Züge mit Betonklötzen, Wassertanks, Pollern und Fahrzeugen gesichert werden - und dafür sind die Veranstalter, also die Karnevalsvereine zuständig. Der Präsident des Festausschusses Leverkusener Karneval (FLK), Uwe Krause, regte wegen der dadurch entstehenden Zusatzkosten sogar schon eine Musterklage an. In Düsseldorf will man zusätzliches Geld durch eine bei Karnevalisten nicht unumstrittene Reklamekolonne einnehmen, die wie bei der Tour de France vor dem eigentlichen Zug fährt. Beim Bund Deutscher Karnevalisten (BDK) mehren sich die Stimmen, die sagen, dass die zusätzlichen Kosten von den Kommunen und Ländern beglichen werden sollen.
"Brauchtum sollte nicht unter den erhöhten Sicherheitsauflagen leiden"
Der nordrhein-westfälische Städtetag ist ebenfalls dieser Meinung. Die Kosten für Sicherungsmaßnahmen gegen Terroranschläge seien eine erhebliche zusätzliche Belastung für Veranstalter und Kommunen, die diese aus eigener Kraft nicht leisten könnten, so der Vorstand des Städtetages. "Terroranschläge richten sich gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bürger und nicht gegen einzelne Städte oder Veranstalter", heißt es beim kommunalen Spitzenverband.
Viele Städte teilen den Standpunkt. "Der Veranstalter sorgt für die Sicherung der Veranstaltung, aber Terrorabwehr ist Sache von Bund und Land, die sich an Kosten beteiligen sollten", sagt eine Sprecherin der Stadt Düsseldorf. "Das Brauchtum sollte nicht unter den erhöhten Sicherheitsauflagen leiden", betont sie. Die Stadt Remscheid fordert den Bund auf, einen Hilfsfonds oder Sonderposten zur finanziellen Unterstützung für Sicherungsmaßnahmen einrichten, "die über die Vorsorge vor typischen Gefahren bei Großveranstaltungen hinausgehen", betont Jürgen Beckmann, Fachdienstleiter für Sicherheit und Ordnung der Stadt Remscheid.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung sieht das offenbar anders. Auf die kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Sven Wolf, ob das Land denn die anfallenden Kosten übernehmen werde, antwortet NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ausweichend und wälzt die Verantwortung auf die jeweiligen Städte ab. "Vielfach ergreifen Kommunen bereits die Initiative und suchen Wege zur Absicherung von Veranstaltungsflächen", betont Reul. Dazu seien die "speziellen örtlichen Besonderheiten zu berücksichtigen und ein lösungsorientiertes Zusammenwirken aller Beteiligten vor Ort erforderlich".
Wie die Städte sich beteiligen
Die Städte haben Verständnis für die Sorgen der Karnevalsgesellschaften. "Vor allem vor dem Hintergrund, dass sie ehrenamtlich tätig sind und ohnehin schon sehr viel Zeit in die Organisation ihrer Karnevalszüge investieren", sagt ein Sprecher der Stadt Duisburg. In Moers stellt man sich in der Kostenfrage deutlich hinter die Karnevalisten. "Denen sind die zusätzlichen Kosten und die Organisation nicht zuzumuten", sagt ein Stadtsprecher. Daher übernehme man die anfallenden finanziellen Posten.
In Remscheid stellt die Kommune den Jecken Schilder entlang der Zugstrecke und Fahrzeuge mit Personal gegen terroristische Anschläge zur Verfügung. In Düsseldorf teilt sich die Stadt die Kosten für die Tribünen und Dekorationen am Rathaus mit dem Comitee Düsseldorf Carneval. Mönchengladbach übernimmt die Reinigung der Zugstrecke, die Absperrgitter, Tribünen und Sanitätsdienste.
