Düsseldorf Jäger will weniger Polizei an andere Länder ausleihen
Düsseldorf · Wegen angeblichen Fehlverhaltens bei den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht liegen inzwischen 21 Strafanzeigen gegen Beamte der Kölner Polizei vor. Das geht aus der noch unveröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland hervor. Die Vorwürfe reichen von unterlassener Hilfeleistung über Strafvereitelung bis zur Unterstützung krimineller Organisationen. Fünf der Anzeigen richten sich gegen den Kölner Ex-Polizeipräsidenten Wolfgang Albers persönlich.
Die Anzeigen sagen allerdings nichts darüber aus, ob die Angeschuldigten sich tatsächlich falsch verhalten haben. Das soll unter anderem ein neuer Parlamentarischer Untersuchungsausschuss klären, der sich gestern gegründet hat. Das Gremium reist Montag zu einer Ortsbesichtigung nach Köln.
Im Innenausschuss erläuterte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestern Details zu dem 15-Punkte-Sicherheitspaket, mit dem die Landesregierung auf die Kölner Chaos-Nacht reagiert. Unter anderem erhält das Polizeipräsidium Duisburg als "Brennpunktbehörde" auch in diesem Jahr einen zusätzlichen Einsatzzug mit 38 Polizisten. Die bislang 18 Einsatzhundertschaften in NRW sollen um vier Einsatzzüge verstärkt werden, wobei NRW das bislang übliche Ausleihen von Hundertschaften an andere Bundesländer künftig "restriktiver" handhaben will.
Bis 2018 sollen 500 zusätzliche Polizisten an NRW-Brennpunkten eingesetzt werden. Dafür sollen vor allem Beamte kurz vor der Pensionierung gewonnen werden. Wie berichtet, wird auch eine Ausweitung der Videoüberwachung unter anderem auf Brennpunkte in Köln, Duisburg, Aachen und Gelsenkirchen geprüft.
