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Düsseldorf
Im Landtag werden die Stenotypisten knapp

Düsseldorf. Der Düsseldorfer Landtag stößt zunehmend an seine Kapazitätsgrenzen, weil die Zahl der Ausschuss-Sitzungen und Anhörungen stark gestiegen ist. In der laufenden Legislaturperiode habe sich die Zahl der Anhörungen und Sachverständigengespräche im Vergleich zu früheren Wahlperioden schon jetzt mehr als verdoppelt, bestätigte der nordrhein-westfälische Landtag entsprechende Informationen unserer Redaktion. Laut einer vorläufigen internen Zählung des Landtags fanden zwischen dem 16. Januar 2013 bis Ende Mai dieses Jahres bereits 354 Anhörungen beziehungsweise Sachverständigengespräche statt. Zum Vergleich: In der gesamten Legislaturperiode von 2005 bis 2010 waren es nur 157 und in der ebenfalls fünfjährigen Regierungsphase von 2005 bis 2010 insgesamt 318.

In der Folge kam es dem Landtag zufolge bereits zu Raumengpässen, denen durch "kollegiale Absprachen" und durch "Belegungen auch in Randzeiten" entgegengewirkt werden musste. Schwierig ist die Situation auch in personeller Hinsicht, weil es zu wenige Stenotypisten gibt. "Da Stenographen auf dem Arbeitsmarkt kaum zur Verfügung stehen, wurden erstmals Audioredakteure eingestellt", teilte der Landtag mit. Audioredakteure sind zeitlich flexibler, da sie Sitzungen nicht in Echtzeit protokollieren, sondern Mitschnitte aus den Sitzungen abschreiben. Zudem werde geprüft, externe Schreibbüros einzusetzen sowie neuere technische Verfahren einzusetzen. Zu den zusätzlichen Kosten äußerte sich eine Sprecherin des Landtags nicht.

Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) hatte vergangene Woche zu einem Gespräch mit den Ausschussvorsitzenden und den Vorsitzenden der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, der Enquetekommissionen und der Verfassungskommission geladen, in dem es unter anderem auch um die Kapazitätsengpässe ging. Das Problem drängt offenbar so sehr, dass die Landtagspräsidentin sogar Auswirkungen auf die Arbeit in den Ausschüssen befürchtet. "Um eine qualifizierte Ausschussarbeit auch in Zukunft zu gewährleisten", lässt sie mitteilen, sollen in den kommenden Wochen die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen prüfen, ob Änderungen in der Geschäftsordnung in Betracht kommen.

Für die parlamentarische Kontrolle in einer Demokratie sind Ausschüsse von großer Bedeutung. Sie sind eines der wichtigsten Instrumente der Opposition, um die Regierungsarbeit zu überprüfen. Zurzeit gibt es in NRW allein vier Parlamentarische Untersuchungsausschüsse: zur Kölner Silvesternacht, zur WestLB, zum NSU und BLB.

Quelle: RP
 
 
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