Düsseldorf Hannelore Kraft: WestLB war für EU immer ein rotes Tuch
Düsseldorf · Der Niedergang der Westdeutschen Landesbank (WestLB) ist nach Einschätzung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auch auf das rigorose Vorgehen der damaligen EU-Kommission zurückzuführen. Die WestLB sei für Brüssel "immer ein rotes Tuch gewesen", sagte die SPD-Politikerin gestern Abend im WestLB-Untersuchungsausschuss des Landtags. Die EU-Kommission habe "zielgerichtet daran gearbeitet, die damals erfolgreiche WestLB in den Griff zu kriegen". Kraft betonte: "Ich könnte das auch schärfer formulieren, aber das möchte ich nicht." Als Grund für die harsche Haltung der Kommission vermutet die Regierungschefin "maßgebliche Einflussnahme" der Privatbanken auf die Brüsseler Behörde. Im Übrigen habe es bereits früher "Scharmützel" zwischen der EU-Kommission und der Bank gegeben.
Kraft kam auch auf den früheren CDU-Bundespolitiker und derzeitigen Wirtschaftsanwalt Friedrich Merz zu sprechen, der in der WestLB-Schlussphase die Verkaufsverhandlungen geführt hat. Über dessen Bezüge sei sie zunächst nicht informiert gewesen, sagte sie. Wie berichtet, soll Merz ein Tageshonorar von etwa 5000 Euro erhalten haben. Sie habe, als sie das erfahren habe, "keine Bewertung vorgenommen"; außerdem habe es einen Vertrag mit Merz gegeben. Nachdem die Verkaufsbemühungen am Brüsseler Veto gescheitert waren, hatten die Eigentümer der WestLB, darunter das Land, beschlossen, die Bank zu zerschlagen.
