Düsseldorf Kraft: NRW-Wachstum ist "nicht gut"
Düsseldorf · Rot-Grün will im Sommer ersten Landeswirtschaftsbericht vorlegen.
Auch für Hannelore Kraft gibt es da nichts zu beschönigen: Die wirtschaftliche Entwicklung Nordrhein-Westfalens sei "unbefriedigend, nicht gut", räumte die SPD-Politikerin ein. Zuvor war bekanntgeworden, dass NRW mit seinem wirtschaftlichen Nullwachstum bundesweit die letzte Stelle einnimmt. "Diese Zahl ist für uns ein Auftrag, genau zu analysieren und gegenzusteuern", versprach die Regierungschefin.
Allerdings müsse dies wegen der unterschiedlichen Entwicklung in den einzelnen Regionen des Landes und in den jeweiligen Branchen differenziert erfolgen. Das Industrieland NRW sei wirtschaftlichen Schwankungen stärker ausgesetzt als andere Länder. Die Ursachen dafür seien aber "keinesfalls Landesgesetze", sagte sie mit Blick auf Kritik von Wirtschaft und Opposition. Das Tariftreuegesetz, das Landeswassergesetz, die Novelle zum Landesentwicklungsplan (LEP) und das geplante Naturschutzgesetz hätten darauf "überhaupt keinen Einfluss", sagte Kraft und betonte: "Wir haben nicht nur schlechte Zahlen." Im Vergleich mit anderen Ländern sei NRW "Europas Zukunftsregion Nummer eins" mit den höchsten ausländischen Direktinvestitionen. Sie kündigte zugleich an, dass die Landesregierung im Sommer erstmals einen Landeswirtschaftsbericht vorlegen werde.
Sie freue sich, dass die Opposition "konstruktiv daran mitarbeiten möchte, die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes voranzubringen", sagte sie. Das am Vortag von CDU-Chef Armin Laschet unterbreitete Angebot zur Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen sei lobenswert; sie werde "darauf eingehen". Doch so richtig glauben mag man das nicht, denn wäre das nicht das Eingeständnis, dass es Rot-Grün nicht aus eigener Kraft schafft?
Die Regierungschefin begrüßte es, dass die sogenannten Panama-Papiere das Geflecht der Steueroasen aufgedeckt hätten. Allerdings sei sie über das Ausmaß erschüttert. Ihr habe bislang noch niemand glaubhaft darlegen können, welchen Sinn außer Steuerhinterziehung Briefkastenfirmen haben könnten: "Wer Steuern hinterzieht, betrügt die Gesellschaft."
Auf ihre erste große Pressekonferenz in diesem Jahr hatte sich die Ministerpräsidentin offenbar akribisch vorbereitet. Sie hatte jede Menge Notizen dabei. Gleichwohl kam sie ausgerechnet bei der Frage nach den politischen Großvorhaben der rot-grünen Landesregierung bis zur Wahl 2017 in die Bredouille. Es gebe jede Menge Themen, die sie sich auch aufgeschrieben habe, aber im Moment könne sie den Zettel leider nicht finden . . .
